Kommunikation
Digitalfunk wird teurer und kommt später

Das Projekt Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste wird zum Fass ohne Boden. Die Kosten fürt das Projekt sind inzwischen um 30 Prozent gestiegen. Außerdem kommt das System statt wie geplant schon zur Fußball-WM 2006 frühestens im Jahr 2012.

HB BERLIN. Der Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste wird immer teurer. Zudem verzögert sich die ursprünglich zur Fußballweltmeisterschaft 2006 geplante Einführung abermals um zwei Jahre bis 2012. Die Gesamtkosten des Bundes sind binnen Jahresfrist um fast 30 Prozent auf 3,625 Mrd. Euro gestiegen, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Sachstandsbericht hervorgeht. Der Bericht des Bundesinnenministeriums gibt die Projektkosten des Bundes von 2007 bis 2021 an. Hinzu kommen noch die Ausgaben der Länder.

Die auf einer Schätzung aus dem Jahr 2006 basierenden Kosten wurden laut Innenministerium von der Entwicklung überholt. Ursprünglich ging das Konzept von 3000 Basisstationen und 43 Vermittlungsstellen aus. Nach neuestem Stand sind es 4300 Stationen und 70 Vermittlungsstellen. Als kostentreibend stellte sich auch heraus, dass der Bund nicht über genügend eigene Liegenschaften verfügt.

Der Digitalfunk soll den veralteten, störanfälligen und nicht abhörsicheren Analogfunk ablösen und wird von der Polizei dringend erwartet. 2005 hatten sich Bund und Länder nach langem Kostenstreit auf die Einführung verständigt. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) entschied, dass zunächst der Bund ein von den Ländern zu ergänzendes Netz aufbauen soll. Im Juni 2007 startete ein Testbetrieb. In einigen Länderbereichen und zu bestimmten Anlässen wird mittlerweile digital gefunkt, aber es gibt noch keinen flächendeckenden Betrieb.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, reagiert mit "großer Enttäuschung" auf die Mitteilung der Bundesanstalt für Digitalfunk, dass der für 2010 geplante Start um weitere zwei Jahre verschoben werde. "Eigentlich könnte man nur noch lachen, aber wir sind auch verzweifelt." Man werde seit mehr als zehn Jahren vertröstet. "Aber es kann doch nicht sein, dass den Verantwortlichen erst jetzt auffällt, dass noch Sendemasten fehlen."

Der CDU-Haushaltspolitiker Michael Luther sah zwar das Projekt auf einem guten Weg, zeigte sich aber verärgert über die Kostensteigerungen. Die Koalitionsabgeordneten hätten deshalb den Bericht des Innenministeriums zurückgewiesen, der am Mittwoch im Haushaltsausschuss behandelt werden sollte.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar, machte die föderale Struktur für die ständigen Verzögerungen und die Kostensteigerungen verantwortlich. So ein Milliardenprojekt könne man nicht mit einer Teilzuständigkeit des Bundes und der Ankopplung von 16 Bundesländern umsetzen, sagte Stokar der dpa.

Auch der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff kritisierte die Intransparenz der Kosten und forderte eine Kontrolle der Kosten. Roland Claus, Haushaltspolitiker der Linksfraktion, sagte, er habe jegliches Vertrauen in das Bundesinnenministerium verloren.

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