Kompetenz-Fragen
Streit über Ministerien-Zuschnitt geht weiter

Die Diskussion um die Kompetenzen des zukünftigen Ministeriums für Wirtschaft und Forschung, das Edmund Stoiber bekleiden soll, geht in die nächste Runde. Dazu gesellen sich jetzt auch noch Rangeleien um die Zuständigkeiten SPD-geführter Ministerien.

HB BERLIN. Auch in der SPD ist nach einem Bericht des „Spiegels“ ein Streit über den Zuschnitt der Ministerien in einer großen Koalition ausgebrochen. Die designierten Minister für Arbeit und Gesundheit, Franz Müntefering und Ulla Schmidt, rangelten um die Zuständigkeit für die Bereiche Sozialhilfe und Rehabilitation, berichtete das Magazin am Samstag vorab. Der SPD-Parteichef wolle diese Bereiche gegen Schmidts Willen in sein neu geschaffenes Arbeits- und Sozialministerium eingliedern. Schmidts Sprecher Klaus Vater wies dies zurück.

Auch über Entscheidungen des künftigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier gebe es Unzufriedenheit. In der Union sorgen die Ansprüche des künftigen Wirtschaftsministers Edmund Stoiber weiter für Wirbel. Nach Worten des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus will sich die designierte Kanzlerin Angela Merkel jetzt in den Streit einschalten.

Derzeit umfasst Schmidts Ministerium die Bereiche Gesundheit und Soziales. Nach den ersten Vereinbarungen der angehenden Koalitionspartner soll das Ministerium verkleinert werden und Münteferings Arbeitsministerium den Bereich Soziales erhalten. Die Pläne für die Aufteilung arbeitete nach Angaben des „Spiegels“ Schmidts Staatssekretär Heinrich Tiemann aus. Dieser wolle zu Müntefering wechseln. Weil sie sich von ihm hintergangen fühle, habe Schmidt Tiemann die Zuständigkeit für die Zentralabteilung und damit die Verantwortung für die Personalplanung entzogen.

Schmidts Sprecher sagte, „es gibt keine Rangeleien über Posten und Zuständigkeiten.“ Es gbe lediglich eine interne Maßnahme, in der ein anderer Staatssekretär die Zuständigkeit für Personal erhalte. Das habe damit zu tun, dass in Zukunft der Schwerpunkt in der Gesundheitspolitik liegen werde.

In der SPD-Fraktion stößt die Entscheidung Steinmeiers auf Protest, seinen Vertrauten im Kanzleramt, Reinhard Silberberg, zum Parlamentarischen Staatssekretär im Auswärtigen Amt mit Zuständigkeit für Europa zu machen, berichtete das Magazin weiter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Angelika Schwall-Düren habe Steinmeier deshalb bereits im Kanzleramt aufgesucht. Die Fraktion bevorzuge einen SPD-Parlamentarier als Koordinator für die Beziehungen zu der Europäischen Union.

Annette Schavan zeigte sich in der „Süddeutschen Zeitung“ zuversichtlich, die von Stoiber geforderte Zuständigkeiten für die Forschungspolitik in ihrem Haus behalten zu können. Es gehe um ein Forschungsministerium mit einem klaren Profil. Der „Welt am Sonntag“ sagte die designierte Ministerin: „Es geht letztlich um die Erwartung an uns, die auch die Wissenschaftsorganisationen zum Ausdruck bringen, dass es zu einer innovativen Politik kommt.“ Sie fügte hinzu: „Jede Zersplitterung nutzt dem nicht.“ Eine Aufspaltung der Forschungsförderung hält Schavan für nicht sinnvoll.Sie sei zuversichtlich, sich mit Stoiber in guten Gesprächen hinter den Kulissen einigen zu können.

FDP-Vize Andreas Pinkwart bezeichnete die Überlegungen um das Bildungs- und Forschungsministerium als „Rückschritt für den Standort Deutschland“. Deutschland brauche dringend Innovation - dafür müssten Forschungseinrichtungen, Industrie und Hochschulen eng verzahnt werden. „Die Innovationskette darf nirgendwo einen Bruch haben“, sagte Pinkwart. Er erinnerte daran, dass Union und FDP im Bundestagswahlkampf mit dem Ziel angetreten seien, das Bildungsressort zum Innovationsministerium auszubauen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte dem Blatt, die Zuständigkeiten über die Forschung seien noch nicht ganz entschieden. Klar sei jedoch, dass Stoiber europapolitische Kompetenzen aus dem Bundesfinanzministerium erhalte. Der designierte Kassenwart Peer Steinbrück (SPD) wehrt sich dagegen. Nach dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ beansprucht Stoiber zudem Zuständigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Verbraucherschutzministeriums. Im Gespräch sei das Referat Gentechnik, das für Zulassungen gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Gesundheitsministerin Schmidt hingegen habe ein Auge auf Zuständigkeiten des Ministeriums für Ernährung und Lebensmittel geworfen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber beharrt auf die Erweiterung des Bundeswirtschaftsministeriums um Kompetenzen aus dem Bildungs- und dem Finanzressort und hat die Debatte darüber als amüsant bezeichnet. Er hat den Streit um eine Ausweitung seiner Kompetenzen als „Sturm im Wasserglas“ bezeichnet. Seine Pläne seien zwischen SPD-Chef Franz Müntefering, Kanzler Gerhard Schröder, CDU- Chefin Angela Merkel und ihm besprochen worden und müssten jetzt umgesetzt werden, sagte er am Samstag in Augsburg.

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