Kompetenz-Neuordnung
Föderalismusreform übersteht Hürden schadlos

Das wäre geschafft: Das Bundeskabinett und die Ministerpräsidenten der Länder haben die Föderalismusreform am Montag ohne Abstriche oder Änderungen gebilligt. Damit sind nun Bundesrat und Bundestag am Zuge.

HB BERLIN. Die Bundesregierung billigte die Reform am Montag in einer Sondersitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie sei der „festen Überzeugung, dass nur eine große Koalition die Kraft aufbringen konnte, diese Entscheidung heute zu fällen“. Merkel hob hervor, dass künftig die Verantwortlichkeiten klarer getrennt seien. Die Länder bekämen ebenso wie der Bund erweiterte Handlungsmöglichkeiten. Die Reform sei außerordentlich wichtig für die Schnelligkeit der Gesetzgebung und auch für die Bürgerfreundlichkeit. Die Bürger könnten künftig besser sagen, wer für welche Entscheidung die Verantwortung trage.

Parallel zu den Bundesministern stimmten die Ministerpräsidenten über die Reform ab. Die Regierungschefs beauftragten auf ihrer Sondersitzung in Berlin die Länder Bayern, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, das Reformpaket am Freitag in den Bundesrat einzubringen. 15 Bundesländer stimmten für den Antrag, das Land Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich.

Vor der Sitzung hatten der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), und dessen schleswig-holsteinischer Kollege Peter Harry Carstensen (CDU) Änderungen an der Reform gefordert. Sie sorgen sich darum, dass ihre finanzschwachen Länder unter der Reform leiden.

Die CDU-Spitze hatte sich am Montagvormittag einstimmig hinter die Reform gestellt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, einzelne Ministerpräsidenten hätten zwar kritische Punkte angesprochen, aber alle seien sich einig gewesen, dass Änderungen die Gefahr bergen, die gesamte Reform zu gefährden. „Von unserer Seite wird keine einzige Änderung vorgetragen.“

Die Unionsfraktion im Bundestag stimmte dem Kompromiss bei zwei Enthaltungen zu. Ziel der weit reichenden Grundgesetzänderungen sind mehr Transparenz und zügigere Gesetzgebungsverfahren. Der Bund kann künftig wesentlich mehr Gesetze ohne Zustimmung der Länder in Kraft setzen. Im Gegenzug erhalten die Länder die alleinige Zuständigkeit für Bildung. Zudem dürfen sie nach einer dreijährigen Frist in einzelnen Bereichen wie dem Umweltrecht von Bundesregeln abweichen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen in einem zweiten Schritt reformiert werden.

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