Komplizierte Gesetzeslage
Warum deutsche Korruptions-Regeln zu lax sind

In Deutschland herrschen nach wie vor relativ lockere Regelungen für Korruption. Gerichte und Rechtsexperten fordern zum Handeln auf – aber der Bundestag kann sich bisher nicht mal auf eine Definition einigen.
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BerlinBestechung von Abgeordneten war in der Bundesrepublik Deutschland 40 Jahre straffrei. Erst seit 1994 ist dies ein Straftatbestand, der in Paragraf 108e des Strafgesetzbuches geregelt ist.

„Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es dort. Bislang sind deswegen aber nur ganz wenige Abgeordnete auf kommunaler Ebene rechtskräftig verurteilt worden.

Gerichte und Rechtsexperten kritisieren schon seit längerem die Praxis in Deutschland, die im Vergleich mit vielen anderen Staaten recht lax ist. So konnte man sich im Bundestag bislang nicht einmal auf einen allgemein akzeptierten Begriff einigen, was eigentlich unter Korruption zu verstehen ist.

Eindeutig verboten ist der Stimmenkauf bei Abstimmungen im Plenum oder in Ausschüssen. Dies gilt aber nicht für Abstimmungen etwa in den Arbeitskreisen der Fraktionen, wo oft wichtige Vorentscheidungen in Sachfragen fallen.

Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wären bislang auch Verbindungen zwischen Abgeordneten und Dritten oder Beeinflussungen von Parlamentariern, die sich nicht auf eine konkrete Stimmabgabe, sondern nur auf die „allgemeine Pflege der politischen Landschaft“ beziehen, straffrei. Dies gilt auch für bezahlte Tätigkeiten von Abgeordneten als Lobbyisten für Verbände und Unternehmen oder den Abschluss von Beraterverträgen. Dafür gibt es auch im derzeitigen Bundestag zahlreiche Beispiele. In vielen anderen Staaten sind solche lukrativen Aktivitäten neben dem Mandat verboten.

Eine weitere Regelungslücke sehen Fachleute darin, dass derzeit zwar die Beeinflussung einer zukünftigen Stimmabgabe unter Strafe steht, aber nicht die „nachträgliche“ Belohnung eines bestimmten Abstimmungsverhaltens (sogenannte „Dankeschön-Spende“). Nicht selten erfolgen solche abgesprochenen Zahlungen erst nach Ausscheiden des Abgeordneten aus dem Parlament.

Der Bundesgerichtshof hatte den Gesetzgeber schon 2006 in seinem Urteil zum Korruptionsskandal in Wuppertal dringend aufgefordert, tätig zu werden. Seitdem ist aber nichts mehr geschehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Komplizierte Gesetzeslage: Warum deutsche Korruptions-Regeln zu lax sind"

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  • Es ist sehr unwahrscheinlich, das es sich bei der Hotelsteuer um einen solchen Korruptionsskandal handelt.
    Ordnungspolitisch war es über alle Parteien unstrittig, dass es zu einer Mehrwertsteuersenkung in diesem Bereich kommen sollte. Dieses Ziel wurde durch die europäische Wettbewerbssituation begründet.
    Als dann die Wirtschaftskrise begann, wurde das Thema primär von der CSU forciert und erst in zweiter Linie von der FDP. Der Grund dafür war die Sorge um die hohe Zahl Übernachtungsbetriebe in Deutschland für die ein deutlicher Nachfragerückgang erwartet wurde.
    Leider ließ sich das Thema wunderbar als Vorteilsnahme von Reich gegen Arm verkaufen, weil selbstverständlich auch große Hotelketten davon profitierten.
    Das ist nun mal so, wenn man für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen muss.
    Dabei stand die Forderung selbst im Wahlprogramm der SPD, die schamlos populistisch dagegen aufhetzte.

    Wenn ich darüber nachdenke, wie unbefriedigend damals die wirtschaftliche Situation gerade der Masse an kleinen und mittleren Betrieben vor allem Familienbetrieben war, machte die Hotelsteuer durchaus Sinn.
    Wenn man schon nach Korruption sucht, so solltem an sich vielmehr an den Gesetzesentwurf kurz vor den Sommerferien erinnern, wo vor der Abstimmung im Datenschutz noch eine kleine Änderung eingebaut wurde.
    die verantwortlichen Parlamentarier sind zwar nicht zu belangen, aber im moralischen Sinne eindeutig korrupt.
    Das kann man auch für die ehemaligen Minister der Regierung Schröder vermuten, die alle just gut in den Unternehmen unterkamen, die sie vorher begünstigt hatten. Inklusive des Kanzlers selbst.

  • Das ist das Problem in Deutschland, unsere Korruption an höchster Stelle ist mittlerweile kaum harmloser als in Griechenland. Der Unterschied besteht lediglich darin, das sie nicht so in die breite Gesellschaft geht. Allerdings ist sie insgesamt auf dem Vormarsch.
    das liegt daran, das viele ihre jeweilige Interessenvertretung für unbedenklich halten.
    Die niedrigen ausgewiesenen Korruptionsraten in Deutschland sind aber nur zu verstehen, wenn man berücksichtigt, dass der größte Teil davon leider völlig legal ist.
    Da mutet es schon reichlich nach Doppelmoral an, wenn bei den Unternehmen selbst die Daumenschrauben angesetzt werden, nicht aber bei Abgeordneten und Interessenvertretern.

    H.

  • "Chemische oder biologische Waffen werden niemals - ich wiederhole: niemals - in der syrischen Krise eingesetzt werden, ganz gleichgültig welche internen Entwicklungen es in dieser Krise gibt", sagte Außenminister Makdissi. "Alle Varianten dieser Waffen werden von den syrischen Streitkräften und unter ihrer direkten Aufsicht gelagert und gesichert. Sie werden nicht eingesetzt werden, wenn Syrien nicht zum Opfer einer auswärtigen Aggression wird."

    Artikel aus dem Stern:
    http://www.stern.de/news2/aktuell/auslaendische-dschihadisten-bekaempfen-assad-1871474.html
    Augenzeugen bestätigen, dass an der Grenze zur Türkei Al-Kaida-Leute versammelt sind.
    Die ausländischen Kämpfer kommen nach eigenen Angaben auch aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Libyen, Tunesien oder gar aus Tschetschenien und Somalia. Der Grenzort wurde in der vergangenen Woche von der Freien Syrischen Armee (FSA) eingenommen.

    Auf islamistischen Webseiten werden Dschihadisten aufgerufen, für einen Sturz Assads, der der schiitischen Abspaltung der Alawiten angehört, zu kämpfen.
    "Der Islam kenne keine Abspaltung"

    In dem Stadtteil, dem Zentrum der Kämpfe in Aleppo, stehen nach Angaben eines AFP-Korrespondenten Tschetschenen, Algerier, Schweden und Franzosen Seite an Seite mit den syrischen Rebellen. Sie nennen sich "Brigade der Einheit der Mudschahedin".
    Dazu die Gruppierung Ansar al-Scham: "Die Welt muss wissen, dass Syrien begonnen hat, junge Araber anzuziehen, die bereit sind, sich den Revolutionären und den Kämpfern anzuschließen." Niemand habe das Recht zu kritisieren, "dass Syrien ein Gebiet des internationalen Dschihad geworden ist".

    Ich hoffe für Assad und für die Christen in Syrien,das Rußland und China sich da einklinken..





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