Kompromiss auch bei Einwanderungsregeln
Vermittlungsausschuss bei BKA-Gesetz und Kindergeld einig

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat bei drei wichtigen Gesetzen einen Kompromiss gefunden: Den umstrittenen Online-Durchsuchungen, den Regeln für die Einwanderung ausländischer Fachkräfte und der Erhöhung des Kindergelds.

HB BERLIN. Der Weg für die Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr ist frei. Bund und Länder legten am Mittwoch ihren Streit um die Verteilung der Kosten bei. In die Länderkassen fließen in den kommenden drei Jahren unter dem Strich 900 Mio. Euro. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich außerdem bei der umstrittenen Online-Durchsuchung von privaten Computern, die demnach in jedem Fall von einem Richter angeordnet werden muss. Einen Kompromiss fand der Ausschuss auch bei der Zulassung von ausländischen Fachkräften und Existenzgründern in Deutschland.

Zur Finanzierung des höheren Kindergeldes ab 2009 bekommen die Länder als Ausgleich wie gewünscht 0,4 Prozentpunkte mehr als bisher vom Umsatzsteueraufkommen. Ziel ist, dass der Bund 74 Prozent der Kindergeld-Kosten übernimmt und die Länder 26 Prozent bezahlen. Allerdings werde jedes Jahr entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten abgerechnet, sagte der Unionsvorsitzende im Vermittlungsausschuss, Joachim Hörster.

Im kommenden Jahr bekämen die Länder knapp 794 Millionen Euro zusätzlich und 2010 dann 281 Millionen Euro. Im Jahr 2011 müssten sie dann wegen der voraussichtlich weiter sinkenden Kinderzahl von ihrem Umsatzsteueraufkommen bereits 152 Millionen Euro an den Bund zurückzahlen, sagte Hörster. Für die Zeit danach müsse zu einem späteren Zeitpunkt nochmals über die Aufteilung beraten werden.

Beim Gesetz über die Zuwanderung ausländischer Fachleute (Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz) kam der Bund dem Vernehmen nach den Forderungen der Länder entgegen, die Hürden für die Zuwanderung noch weiter zu senken, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Bundestag und Bundesrat müssen dem Vermittlungsergebnis noch zustimmen. Das Kindergeld wird Anfang 2009 für die ersten beiden Kinder um monatlich zehn auf 165 Euro steigen. Für das dritte Kind soll es monatlich 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro geben.

Bei der umstrittenen Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) übernahm der Vermittlungsausschuss den Kompromiss einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ermittler können nun auch in Eilfällen nur mit einer richterlichen Erlaubnis private Computer von Verdächtigen per Internet ausspähen. Bei der Steuerung der Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften soll es bei der im Gesetzentwurf vorgesehenen Mindesteinkommensgrenze von 63 400 Euro bleiben. Die Zulassung von ausländischen Existenzgründern soll dagegen bereits - wie von den Ländern gefordert – ab einer Investitionssumme von 250 000 Euro möglich sein. Die Bundesregierung hatte den doppelten Betrag vorgeschlagen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%