Kompromiss gefunden
Union und SPD einigen sich auf BKA-Gesetz

Union und SPD haben sich nach dem Veto des Bundesrates auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Das erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin. Damit kann das Gesetz wahrscheinlich wie geplant zum Januar 2009 in Kraft treten.

HB BERLIN. Am Dienstagabend waren in Berlin Experten von Koalition und den Ländern in kleinem Kreis zusammengekommen, um eine Einigung zu suchen. Danach hatte es aus Teilnehmerkreisen zunächst geheißen, man sei auf einem guten Weg. Es müssten aber noch letzte Details geklärt werden. Die Atmosphäre wurde als ruhig und sachlich beschrieben.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete dagegen unter Berufung auf Teilnehmerkreise, die letzten strittigen Punkte seien ausgeräumt. An der Runde hätten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und weitere hochrangige Vertreter aus Bund und Ländern teilgenommen und sich auf eine Kompromisslinie geeinigt. Es sei ein "tragfähiges Ergebnis gefunden"...

 
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