Konferenz der Innenminister
Politiker wollen „Pegida-Hetze“ nicht hinnehmen

Die Innenminister von Bund und Ländern sagen den nationalistischen Tendenzen der neuen „Pegida“-Bewegung den Kampf an. Doch Kanzlerin Merkel mahnt, berechtigte Sorgen müssten auch gehört werden.
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Köln/ BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ kritisch. Mit Blick auf die jüngsten Proteste der Bewegung sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin, es gebe in Deutschland keinen Platz für Hetze gegen Gläubige, für Islamophobie oder Fremdenfeindlichkeit. Merkel verurteile solche Tendenzen auf das Schärfste.

Wirtz betonte zugleich, die Zuwanderung nach Deutschland und die steigenden Asylbewerberzahlen beschäftigten die Bevölkerung. Die Regierung müsse dies ernst nehmen.

Damit stieß sie in dasselbe Horn wie die Innenminister des Bundes und der Länder beim Abschluss ihrer Herbstkonferenz. Sie warnten vor zunehmender islam- und ausländerfeindlichen Hetze in Deutschland, benannten aber auch die Notwendigkeit, die Sorgen der Menschen anzuhören. „Besonders schockierend ist die Hetze gegen Flüchtlinge“, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD), am Freitag in Köln. „Diese Menschen haben sowieso schon alles verloren und brauchen unsere Hilfe.“

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte Äußerungen des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der von einer inhaltlichen Nähe zu dem islamfeindlichen Bündnis Pegida gesprochen hatte.

„Wenn Lucke von den Gemeinsamkeiten mit der AfD schwadroniert, wird deutlich, dass diese Partei nichts anderes ist als der parlamentarische Arm eines gesellschaftspolitisch reaktionären, demokratie- und islamfeindlichen Milieus“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir sehen das beispielsweise, wenn wie in Köln bei Hogesa mit deren Parolen ein solcher Mob unsere Straßen unsicher macht und unsere Polizei angreift“, fügte Beck hinzu. Lucke hatte zuvor erklärt, die Pegida-Bewegung sei genau wie die AfD auch dafür, Flüchtlingen zu helfen und von den dauerhaft in Deutschland lebenden Migranten Integration einzufordern.

Rechtsextremisten und Rechtspopulisten würden ganz gezielt Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Zwecke ausnutzen. Dieses könne bei Plattformen wie dem sogenannten Pegida-Bündnis und seinen Ablegern erschreckend deutlich beobachtet werden. „Wir müssen diese Aufwiegler demaskieren“, forderte Jäger. „Sie schüren ganz bewusst Ängste und Vorurteile. Und das auf dem Rücken von rund vier Millionen friedliebenden Muslimen.“ Damit sprach Jäger unter anderem auf die „Pegida“-Demonstration am Montag in Dresden an, an der sich 10.000 Personen beteiligten, wobei auch 9000 Gegendemonstranten sich zeigten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) erklärte, es sei spürbar, „dass das innenpolitische Klima im Lande rauer wird“. Viele Bürger empfänden Sorgen „vor den Herausforderungen unserer Zeit“. „Wir nehmen Sorgen der Bürger ernst, weisen aber Versuche zurück, dass Rechtsextreme und andere dubiose Figuren diese zu kapern versuchen.“

Jäger betonte, die Innenminister wollten über Partei- und Ländergrenzen hinweg ein klares Signal senden: „Wir wollen ein friedliches Zusammenleben aller Menschen - egal welcher Hautfarbe und Religion.“ Dabei sei es wichtig, den Unterschied zwischen fehlgeleiteten Fanatikern und einer Religion klar heraus zu stellen. Auch diejenigen sollen überzeugt werden, die heute unzufrieden und enttäuscht seien. „Wir nehmen ihre Sorgen ernst. Wir dürfen nicht zulassen, dass diffuse Ängste Menschen in die Fänge rechter Agitatoren treiben. Wir stellen uns dieser Herausforderung.“

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  • ... es bleibt dabei,
    die Bundesdeutsche >>"Polizei ist mein Freund und Helfer"<<

    was meine "Freunde & Helfer" scheinbar NICHT wissen und ich erlebe das immer wieder,
    das mehr als die Hälfe ihrer "Kollegen", die Polizei aus einem Totalitären Polizeistaat sind!
    In meinem Umfeld sind die Streifenwagenbesatzungen IMMER gemischte Besatzungen (OST/WEST)
    .
    Selbst in der Polizeibehörde verheimlicht negiert man Sich? -- (ne - US - Idee?)
    Welcher Hintergrund steht für diese Heimtücke/Niedertracht? -- Dafür gibt es Gründe! -- und die sind Nicht in einem Massen Minderwertigkeitskomplex gegründet!
    .
    nach Meinem dafürhalten, ....

  • Die Sachsen, die in Dresden meinen "das Volk" zu repräsentieren, scheinen wohl wirklich ein besonderer Menschenschlag zu sein. Da hat ein Sarrazin oder noch blöder ein Ulfkotte aber ganze Arbeit geleistet.

    1. Bei einem Ausländeranteil von irgendwas um die 2% gehen Sie zu Tausenden auf die Straße, um gegen eine angebliche "Islamisierung" zu hetzen.

    2. Seit 20 Jahren bekommt Sachsen schön regelmäßig seinen Länderfinanzausgleich überwiesen. Rund 1 Mrd. Euro jährlich. Im Wesentlichen wird dieses Geld dort erarbeitet, wo es einen Ausländeranteil von 10, 15 oder 20% gibt - in den alten Bundesländern. Und jetzt gehen diese Zuwendungsempfänger auf die Straße, damit wir uns der Hilfe von Flüchtlingen verweigert sollen.

    Was bilden sich die Menschen dort ein? Haben die überhaupt kein Ehrgefühl? Die sollten mal ihre grauen Zellen einschalten, um wieder in der Realität anzukommen. Dann würden die sich einfach nur schämen.

  • So lebt es sich als Minderheit

    [b]http://www.morgenpost.de/berlin/article1416520/Wie-Migranten-deutsche-Kinder-mobben.html[/b]

    https://morgenwacht.wordpress.com/2013/05/14/norwegische-jungen-im-neuen-norwegen-alles-was-man-in-der-schule-gelernt-hat-ist-falsch/


    https://www.youtube.com/watch?v=OhKYEO4RSIs

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