Konflikt bahnt sich an
Kanzler drängt Kassen zu Beitragssenkung

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) drängt die gesetzlichen Krankenkassen massiv zur Senkung ihrer Beiträge. „Die Kassen müssen und sollen die Überschüsse für Beitragssenkungen einsetzen“, sagte der Kanzler am Sonntag im Fernsehsender Sat 1.

HB BERLIN. Sollten sich die Kassen verweigern, „werden wir eine harte Auseinandersetzung mit denen zu führen haben, die da zu entscheiden haben“.

Dagegen kritisieren die Krankenkassen die gesetzliche Verpflichtung zu Beitragssenkungen im kommenden Jahr. „Es ist keineswegs auszuschließen, dass Krankenkassen durch die nun festgeschriebene Beitragssenkung in finanzielle Schwierigkeiten kommen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Ersatzkassenverbandes VdAK, Doris Pfeiffer, der „Berliner Zeitung“ (Montag). Die Beitragsgestaltung der Krankenkassen sei „nicht Sache des Gesetzgebers“.

Am Freitag hatte die rot-grüne Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass gesetzlich Krankenversicherte vom 1. Juli 2005 an Zahnersatz und Krankengeld durch einen einkommensabhängigen Sonderbeitrag von 0,9 Beitragspunkten selbst finanzieren müssen - also ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Gleichzeitig sind die Krankenkassen dazu verpflichtet worden, ihre Beitragssätze in gleicher Größenordnung zu senken. Pfeiffer sagte, dass die Krankenkassen Entlastungen durch die Neuordnung beim Zahnersatz und dem Krankengeld selbstverständlich an ihre Versicherten weitergeben werden. „Eine pauschale Beitragssenkung ist weder sinnvoll noch verantwortungsvoll.“ Manche Kassen hätten ihre Beitragssätze bereits im Vorgriff auf zu erwartende Entlastungen gesenkt, andere seien durch den vorgeschriebenen Schuldenabbau finanziell eingeengt.

Im Konflikt zwischen CDU und CSU um das künftige Gesundheitssystem fürchtet CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller einen Riss in der gemeinsamen Bundestagsfraktion. „Mit dem Spielen auf Zeit gefährden die CSU und ihr Vorsitzender Stoiber den Fraktionsfrieden“, sagte Müller dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Die CDU-Politikerin warf Edmund Stoiber eine „Hinhaltetaktik“ vor.

Der CDU-Gesundheitsexperte Andreas Storm kritisierte im „Handelsblatt“ (Montag) den von der CSU vorgeschlagenen Generationenfonds, der künftige Beitragssteigerungen abmildern soll. Zwar sei es grundsätzlich positiv, dass die CSU zumindest in diesem Punkt einen Ausgleich über das Steuersystem akzeptiere, indem sie Privatversicherte mit einem „Gesundheitssoli“ belasten wolle, sagte Storm. Zugleich beklagte er aber, die CSU benutze „das richtige Baumaterial in unzureichender Menge und setzt es in völlig wirrer Form zusammen. Daraus wird kein tragfähiges Gebäude.“

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