Konjunktur
Merkel mahnt EU-Länder zu Krisen-Kooperation

Bundeskanzlerin Merkel hat die EU-Staaten zu gemeinsamen Anstrengungen aufgerufen, um die weltweite Wirtschaftskrise einzudämmen. Da die Auswirkungen rund um den Globus spürbar seien, müsse die Devise "Kooperation statt Abschottung" lauten, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor einem internationalen Wettlauf um immer neue Konjunkturprogramme gewarnt. „Das Motto heißt Kooperation statt Abschottung“, gab Merkel im Bundestag als Zielsetzung für den EU-Gipfel am Nachmittag in Brüssel und den Welt-Finanzgipfel Anfang April in London aus. Die EU-Staaten hätten Konjunkturpakete von 400 Mrd. Euro auf den Weg gebracht. „Wir haben unseren Beitrag jetzt erst einmal geleistet und der muss wirken“. Von neuen Konjunkturpakete halte sie daher „überhaupt nichts“. Es sei außerordentlich gefährlich, wenn an dieser Stelle auch noch transatlantische Gegensätze aufgebaut würden. „Wir brauchen psychologisch gute Signale von London und nicht einen Wettbewerb um nicht realisierbare Konjunkturpakete“, sagte sie.

Die Konjunkturpakete der EU-Länder erreichten eine Größenordnung von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die deutschen Pakete hätten gar einen Umfang von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in 2009 und 2010, sagte die Kanzlerin. „Wir sind in der Spitzegruppe, wir leisten Überdurchschnittliches“, und Deutschland solle damit in der internationalen Debatte auch selbstbewusst umgehen.

Mit Blick auf die Vorschläge der EU-Kommission für eigene Konjunkturimpulse auf europäischer Ebene zeigte sich Merkel zurückhaltend. Die Bundesregierung werde nur Maßnahmen ihre Zustimmung geben, „wenn sie wirklich 2009 und 2010 substanziell begonnen werden“. Alles andere mache keinen Sinn.

Derweil forderte der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz mehr Geld zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Die Konjunkturpakete der meisten EU-Staaten seien unzureichend, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament in einem Interview des Deutschlandfunks. „Zurzeit erfüllen nur drei Staaten, darunter die Bundesrepublik und Spanien, die Kriterien, die die Staats- und Regierungschefs selbst festgelegt haben“, sagte Schulz.

Bei der Bekämpfung der Steuerflucht über Steueroasen bezog Merkel ähnlich wie Finanzminister Steinbrück eine harte Haltung. „Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen.“ Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt.

Im Vordergrund des turnusmäßigen EU-Gipfels in Brüssel soll neben dem Kampf gegen die Finanzkrise und Lehren daraus nach Merkels Worten auch die Vorbereitung der Klimakonferenz für ein Anschlussabkommen zu Kyoto stehen. Europa wolle beim Klimaschutz Vorreiter bleiben, unterstrich sie.

Damit sich eine Finanzkrise wie der aktuelle nicht wiederhole, sei es zentral, dass die aktuelle Krisenbekämpfung gegenüber den Lehren aus der Krise nicht ein Übergewicht gewinne. Auf europäischer Ebene werde es dazu auch im Mai noch einmal ein Sondertreffen geben. Merkel unterstrich auch den Anspruch auf Solidarität, sollte ein EU-Land in Probleme geraten. „Wo Mitgliedsstaaten in Notsituationen geraten, werden wir helfen“, sagte sie. Die erste Verantwortung liege jedoch beim dem jeweiligen Staat, alles zu tun, um seine Probleme allein zu lösen.

Mit Blick auf den Welt-Finanzgipfel Anfang April sei man zwar bereits erheblich vorangekommen, aber noch nicht am Ziel. Dieser Gipfel müsse das Signal setzen, dass Schluss sein müsse, wenn Länder über ihre Verhältnisse lebten. Es müsse verhindert werden, dass man „von Krise zu Krise“ eile. Zudem erhoffe sie sich, dass sich alle G20-Teilnehmerländer verpflichten, eine nachhaltige Politik zu betreiben und für eine neue Finanzverfassung in der Welt einzutreten.

Schulz: EU-Staaten tun nicht genug gegen Wirtschaftskrise Utl: Nur drei Länder erreichten selbstgesteckte Ziele = Köln/Brüssel (AP) Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel mehr Geld zur Überwindung der Wirtschaftskrise gefordert. Die Konjunkturpakete der meisten EU-Staaten seien unzureichend, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament am Donnerstag in einem Interview des Deutschlandfunks. „Zurzeit erfüllen nur drei Staaten, darunter die Bundesrepublik und Spanien, die Kriterien, die die Staats- und Regierungschefs selbst festgelegt haben“, sagte Schulz. Auf dem EU-Gipfel im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs zugesagt, Investitionen im Umfang von mindestens 1,5 Prozent des gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu mobilisieren. Nach Einschätzung der EU-Kommission wurde dieses Ziel von den Mitgliedstaaten im Schnitt erreicht, allerdings nur, wenn man die Konjunkturausgaben für 2009 und 2010 zusammenrechnet. Nimmt man die in der Krise steigenden Sozialleistungen und sinkenden Steuereinnahmen hinzu, so belaufen sich die staatlichen Mehrausgaben laut EU-Kommission sogar auf 3,3 Prozent des BIP, rund 400 Milliarden Euro. Schulz erklärte dennoch: „Da müsste im Prinzip mehr getan werden.“ Es könne nicht sein, dass nur drei Staaten die selbstgesteckten Ziele erfüllten. Zwtl: Scharfe Kritik an tschechischer Ratspräsidentschaft Scharfe Kritik übte Schulz auch am Krisenmanagement der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft. „Ich halte die tschechische Ratspräsidentschaft, wenn ich das mal offen sagen darf, für die schlechteste, seit ich hier seit 1994 im Europäischen Parlament bin“, sagte der SPD-Politiker. „Diese Ratspräsidentschaft ist ein Totalausfall.“

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