Konjunkturelle Erholung sei absehbar
Eichel will Defizit wieder drücken

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die Absicht bekräftigt, das deutsche Staatsdefizit 2004 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Reuters BERLIN. Da sich eine konjunkturelle Erholung abzeichne, „können wir bei gemeinsamen Anstrengungen aller staatlichen Ebenen das Staatsdefizit wieder unter drei Prozent senken“, sagte Eichel der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vom Samstag. Eichel hat der Europäischen Union (EU) für das laufende Jahr ein Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gemeldet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht davon aus, dass Deutschland die Defizitobergrenze von drei Prozent auch 2004 reißen wird. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer (Grüne) warnte die Bundesregierung davor, das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 mit neuen Schulden zu finanzieren.

Eichel sagt der „Welt am Sonntag“, die Bundesregierung habe die notwendigen Maßnahmen Sanierungsmaßnahmen ergriffen. Die Politik zur Sicherung des Wachstums wie das Vorziehen der Steuerreform werde auch von der EU anerkannt. Überdies seien die hohen Defizite kein Ergebnis exzessiver Wachstumsprogramm, „sondern eindeutig Folge der weltwirtschaftlichen Konjunkturschwäche“. Sollte Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge des Stabilitätsobergrenze von drei Prozent des BIP reißen, drohen milliardenschwere Strafzahlungen der EU.

DIW-Konjunkturexperte Gustav Horn sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, wenn das Vorziehen der Steuerreform scheitern sollte oder die Reform weitgehend durch Schulden gegenfinanziert werde, dürfte es „fast unmöglich“ werden, die Verschuldungsgrenze im kommenden Jahr einzuhalten. Hinzu komme ein Wirtschaftswachstum von bestenfalls 1,6 Prozent. Die Bundesregierung rechnet allerdings mit einem Wachstum von zwei Prozent.

Auch bei den Grünen stieß das Überschreiten der Defizitquote im laufenden Jahr auf Kritik. Die Grünen-Haushälterin Antje Hermenau sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir stehen in Europa blamiert da.“ Nun müssten Reformen im Renten- und Gesundheitssystem sowie am Arbeitsmarkt beschleunigt angegangen werden. Das Vorziehen der Steuerreform müsse durch Subventionskürzungen und durch Privatisierungen finanziert werden. „Auf keinen Fall darf es noch mehr Neuverschuldung geben“, warnte Hermenau.

Ähnlich äußerte sich auch die deutsche EU-Kommissarin Schreyer. Sie sagte der „Bild am Sonntag“: „Wer die jetzige Reform mit Schulden finanziert, hat den Vorteil der Reform für die Zukunft ja schon zu Teil wieder verspielt.“ Für jede Milliarde Entlastung, die durch Schulden gegenfinanziert werde, brauche Eichel schon im nächsten Jahr mehr Steuereinnahmen, um Zinsen und Rückzahlung zu finanzieren.

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz forderte in der „Bild am Sonntag“ die Entlassung Eichels. Der Bundesfinanzminister sei eine Zumutung und setze den „Weg in den Schuldenstaat“ hemmungslos fort.

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