Deutschland
Konjunkturforscher: Auszahlungsmodus der Sozialversicherungsbeiträge ändern

Die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sollten nach Einschätzung von Gustav-Adolf Horn an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Dafür plädiert der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montagausgabe).

HB DÜSSELDORF. Ähnliche Ideen wurden bislang von der FDP und dem Wirtschaftsminister der ersten rot-grünen Bundesregierung, Werner Müller (parteilos), vertreten. "In der Konsequenz scheiden die Unternehmen aus allen Institutionen der Sozialversicherung aus", schreibt Horn. Die paritätische Finanzierung werde zunehmend zur Fiktion.

Gleichzeitig plädiert Horn dafür, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer anzuheben, um die Sozialsysteme zu stabilisieren. "Die Finanzierung der Sozialversicherung muss dann zum einen über die Beiträge der Arbeitnehmer und zum anderen über Steuern geschehen. Dies impliziert eine deutliche Erhöhung der Einkommenssteuersätze. Optimal wäre eine Mischung mit einer maßvollen Anhebung der Mehrwertsteuer, wobei hier nur der Regelsatz, nicht aber der ermäßigte Satz erhöht werden sollte, um die besonders niedrigen Einkommen zu schonen." Eine Mehrwertsteuererhöhung zwecks Haushaltskonsolidierung wäre für den Institutschef dagegen "ein gewaltiger Schritt in die falsche Richtung".

Horn begründet seine Vorschläge damit, dass es in Zeiten der Globalisierung für die Unternehmen leichter werde, sich ihrer gesamtwirtschaftlichen Verantwortung für die soziale Sicherung zu entziehen: "Die Drohung mit Verlagerung und deren Realisierung hat bereits tiefe Spuren im System hinterlassen." Ein System, wie er es vorschlägt, sei "gegenüber den Drohungen der Unternehmen geschützter. Soziale Sicherung wird zum Aushandlungsprozess zwischen Beschäftigten und Wählern auf der einen Seite, dem Staat auf der anderen."

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