Konjunkturpaket 2
Konjunkturdebatte versinkt im Vorwahlkampf

Tut die Regierung Merkel genug zur Bewältigung der Wirtschaftskrise? Die Frage zehrt an den Nerven der Großen Koalition: Immer deutlicher wird Kritik am Krisenmanagement der Kanzlerin geäußert. Doch die hält sich mit Konjunkturvorschlägen zurück. Stattdessen prescht ihr Finanzminister Steinbrück mit Ideen vor, was auch nicht gut ankommt.

BERLIN/DÜSSELDORF. Das Problem, vor dem die Bundesregierung angesichts der Verwerfungen durch die Finanzkrise steht, ist schnell beschrieben. Sie muss zügig ein weiteres Konjunkturpaket schnüren, damit die Wirtschaft nicht vollends absäuft. Doch statt koalitionsintern abgestimmt der Öffentlichkeit zu erklären, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur wohl ergriffen werden, ergehen sich die Regierungsaktionen von Union und SPD in einem Vorwahlkampf, in dem viel gesprochen, aber wenig gesagt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist so gut wie abgetaucht. Und auch als CDU-Bundesvorsitzende geht sie mit ruhiger Hand zur Sache. Ihre Zurückhaltung hat Folgen: Auch parteiintern wächst die Kritik an der Art ihres Krisenmanagements. So wirft der Unions-Mittelstand Merkel grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vor. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, dem Magazin "Focus".

Dabei ist noch völlig unklar, welche Volumen das zweite Konjunkturpaket überhaupt haben wird. In den vergangenen Wochen kursierten unterschiedliche Zahlen, was die Konjunkturdebatte noch zusätzlich befeuerte. Zunächst war von 20 Mrd. die Rede, dann von einer doppelt so hohen Summe. Derzeit sind wieder etwa 25 Mrd. im Gespräch. Klare Aussagen blieb die Regierung bisher schuldig.

Auch war bis dato unklar, wann konkrete Antworten geliefert werden. Für zusätzlichen Zündstoff sorgten in diesem Zusammenhang Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der in Zeitungsinterviews verlauten ließ, dass er eine schnelle Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket nicht erwarte. Wenig später scheint es aber dann plötzlich doch konkret zu werden, als der Regierungssprecher Thomas Steg durchblicken lässt, wann erste Entscheidungen geformt werden sollen. Union und SPD haben demnach für den 12.Januar eine zweite Sitzung des Koalitionsausschusses zum geplanten neuen Konjunkturpaket vereinbart. Bis dahin blieben aber alle Optionen für zusätzliche Maßnahmen offen, sagte Steg.

Damit bleibt auch der Regierungssprecher mit seinen Äußerungen unscharf, was weitere Spekulationen über die Inhalte des neuen Konjunkturpakets ins Kraut schießen lassen dürfte - auch wenn Steg noch anfügt, dass innerhalb der Regierung bereits Einvernehmen darüber bestehe, dass für die Autoindustrie als unverzichtbare Leit-Branche Regelungen erforderlich seien. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatte in diesem Zusammenhang Abwrack-Prämien für Altfahrzeuge vorgeschlagen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister lehnte eine solche Maßnahme allerdings ab. Dabei handele es sich um eine Subvention, die nicht zwingend den Kaufanreiz erhöhe, sagte er der "Financial Times Deutschland". Meister forderte stattdessen, die Ausrichtung der KfZ-Steuer möglichst noch vor der Bundestagswahl auf den Kohlendioxidausstoß umzustellen. Das schaffe Planungssicherheit für Autokäufer.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter (CDU) lehnte ein zweites Konjunkturpaket ohne Schuldenbremse ab. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bund und Länder ein zweites Konjunkturpaket beschließen werden, ohne dass darin ein Plan zum Abbau der dadurch entstehenden Schulden enthalten ist", sagte Kampeter dem Handelsblatt. "Dies ist ein Gebot des Anstands, auch gegenüber künftigen Generationen."

Kampeter spricht denn auch aus, was viele politische Beobachter kritisieren. Er nennt die gegenwärtige Debatte einen "Überbietungswettbewerb". "Offenkundig haben Politiker und Lobbyisten die Finanzkrise entdeckt, um einen Frontalangriff auf künftige Generationen zu fahren", sagte Kampeter. Mit seiner Forderung nach einer Schuldenbremse nimmt er Bezug auf einen entsprechenden Vorschlag zur Begrenzung der Neuverschuldung von Bund und Ländern, der in den Eckpunkten der Föderalismuskommission 2 enthalten ist.

Der Forderung von Steinmeier nach einer Abwrackprämie für Altwagen erteilte auch Kampeter eine klare Absage. "Es ist eine Illusion zu glauben, dass sich die Überkapazitätsprobleme der deutschen Autoindustrie aus dem Bundeshaushalt lösen lassen", sagte Kampeter.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg nahm sich indessen Finanzminister Steinbrück zur Brust und warf ihm vor, eine arbeitnehmerfeindliche Politik zu betreiben. "Steinbrück zündelt, um die eigenen finanzpolitischen Nebelkerzen zu überdecken. Wenn sich der Rauch verzieht, wird auch der Bundesfinanzminister verstehen, dass es der von der SPD-Spitze umschwärmten Linken lediglich um systematisches Geldverbrennen geht", sagte zu Guttenberg dem Handelsblatt. "Der CSU hingegen geht es darum, in der Wirtschaftskrise den Menschen mehr Brutto vom Netto zu lassen und leistungsbereite Arbeitnehmer nicht derart abzuqualifizieren, wie es in der SPD offenbar der Fall ist."

Steinbrück hatte die CSU zuvor aufgefordert, sich bei ihren Forderungen nach Steuersenkungen zu mäßigen und sich gegen sofortige Steuersenkungen ausgesprochen. "Steinbrück irrt mit abstrusen Vergleichen auf hohem polemischem Niveau. Das ist ein vorgezogenes Silvesterfeuerwerk des Bundesfinanzministers zu Lasten der Menschen unseres Landes", sagte zu Guttenberg.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
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