Konjunkturpaket II
Große Koalition setzt FDP unter Druck

Die Große Koalition will ihr Konjunkturpaket II unbeschadet durch den Bundesrat lotsen. Entsprechend groß ist der Druck auf die FDP, die Maßnahmen nicht zu blockieren: Sowohl Bundesfinanzminister Steinbrück als auch Wirtschaftsminister zu Guttenberg riefen die Liberalen zum Einlenken auf. Doch die geben sich reichlich unbeeindruckt.

HB HANNOVER/B ERLIN. FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler machte eine Zustimmung der fünf schwarz-gelb regierten Bundesländer in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ von einer schnelleren Senkung des Steuerfreibetrags abhängig. Ausdrücklich lehnte der niedersächsische FDP-Chef den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla ab, den Streit mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag der von Union und FDP regierten Länder beizulegen und das Paket selbst unverändert zu lassen.

„Ein Bekenntnis reicht nicht, wir wollen schon zu echten materiellen Verbesserungen kommen“, sagte Rösler. Der FDP-Politiker, der am Mittwoch in Niedersachsen zum neuen Wirtschaftsminister ernannt werden soll, betonte: „Die Große Koalition muss uns noch vor dem Freitag inhaltlich entgegenkommen, anderenfalls stimmen wir nicht zu.“

Dagegen appellierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an die FDP, das Konjunkturpaket II nicht scheitern zu lassen. „Auch die FDP wird sich letzten Endes ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“. „Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur zumindest abzufedern.“

Die FDP hatte am Montag signalisiert, dass sie das 50-Milliarden- Euro-Konjunkturpaket in der Länderkammer nicht mehr blockieren will, wenn sie dafür verbindliche Zusagen für weitere Steuersenkungen erhält. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sprach von einem „zweiten Schritt“ nach dem Konjunkturpaket II. Ohne Ja- Stimmen der FDP oder von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen oder Linken gibt es keine Mehrheit im Bundesrat.

Rösler forderte die Große Koalition nun auf, die ohnehin geplante Anhebung des Grundfreibetrages bei der Einkommenssteuer zeitlich vorziehen. Seine Partei verlange eine Anhebung des Steuerfreibetrages auf 8 004 Euro bereits rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres, sagte der FDP-Politiker.

Diese Änderung würde den Bundesfinanzminister dem Zeitungsbericht zufolge eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Die Summe lasse sich aber durch Umschichtungen wieder einsparen. So seien im Konjunkturpaket allein 650 Mio. Euro zur Sanierung der Bundesministerien vorgesehen. Darauf könne man „getrost verzichten“, wird Rösler zitiert.

Druck auf Liberalen kommt auch von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Eine neuerliche Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen ist das Letzte, das wir in der jetzigen Situation gebrauchen können“, sagte Guttenberg dem „Hamburger Abendblatt“. Auch die Länder, in denen FDP und Grüne mitregieren, könnten das letztlich nicht wollen. Schnelligkeit sei bei einem Konjunkturprogramm entscheidend für die Wirksamkeit, mahnte der Minister. „Eine Blockade durch den Bundesrat würde bedeuten, dass unsere entschlossenen Anstrengungen gegen den Abschwung unterlaufen würden.“

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