Konjunkturprogramm
Steinbrück fordert Aufklärung des Abwrack-Betrugs

Die Berichte über Tausende von Betrugsfällen bei der Abwrackprämie haben das Finanz- und das Wirtschaftsministerium alarmiert. Finanzminister Peer Steinbrück forderte am Mittwoch in Berlin eine rasche Aufklärung der Vorwürfe.

HB BERLIN. Das Wirtschaftsministerium verlangte Belege für die horrenden Zahlen und drohte, beteiligten Verschrottungs-Firmen die Zulassung zu entziehen.

Unter Berufung auf Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass bis zu 50 000 in Deutschland abgewrackte Fahrzeuge illegal ins Ausland verkauft worden seien. Fünf bis zehn Prozent der bisher verschrotteten Fahrzeuge wurden demnach nach Afrika und Osteuropa transportiert. Nach Angaben des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) haben bisher mehr als 500 000 Bundesbürger ihr Altfahrzeug abgewrackt und dafür die Prämie von 2 500 Euro kassiert.

"Sie können einen gewissen Missbrauch nie ganz ausschließen", sagte Finanzminister Steinbrück. "Wenn das belegbar ist, dann müssen möglicherweise gewährte Vorteile wieder eingeholt werden - so wie bei allen anderen Missbrauchstatbeständen auch."

Auch der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, erklärte, solche Vorkommnisse würden sehr ernst genommen. "Uns liegen diese sehr hohen Zahlen nicht vor", sagte Moritz. Das BAFA habe bislang weniger als 100 Anfragen erhalten, ob Autos möglicherweise als abgewrackt gemeldet worden seien. Der Sprecher forderte Belege für die höheren Zahlen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet sogar mit einer weiteren Zunahme auf bis zu 100 000 Betrugsfälle. Der Verband erklärte, das Abwrack-Programm entwickele sich zu einem Debakel für den Rechtsstaat und einem "Förderprogramm für die organisierte Kriminalität". Bereits zu Jahresbeginn hatte der Verband mit Testpersonen aufgezeigt, wie einfach es ist, ein offiziell abgewracktes Fahrzeug nach Osteuropa oder Afrika zu verkaufen. Die Tester konnten das Auto sogar erneut in Deutschland anmelden und dennoch alle notwendigen Papiere für die Abwrackprämie erhalten.

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