Konsequenz aus Arentz-Affäre
SPD fordert Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften

Führende SPD-Politiker haben als Konsequenz aus der Arentz-Affäre eine völlige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikern gefordert. CDU-Generalsekretär Meyer gab zu, auch von RWE-Strom profitiert zu haben.

HB BERLIN. Mit Blick auf die Billigstrom-Affäre um CDU-Sozialpolitiker Hermann Josef Arentz hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) gefordert, dass Politiker ihre gesamten Einkünfte offenlegen müssen.

Es sei dringend geboten, die Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und Wahlbeamten zu «verschärfen», sagte Beck zu «Bild». Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf, zu erfahren, «welche finanziellen Interessen ihr gewählter Vertreter möglicherweise verfolgt». Er fürchte, dass es sich bei Arentz um keinen Einzelfall handele.

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). Im Gespräch mit dem «Tagesspiegel» sagte er, die Offenlegung von Vermögen und Einkommen auch von Parlamentariern «sollte Schule machen». er verwies darauf, dass Mitglieder seine Landeskabinetts einer unabhängigen Ehrenkommission gegenüber einmal pro Jahr ihr Einkommen und ihre Vermögenswerte deklarieren müssten. Eine Überprüfung von Aktiendepots stelle sicher, dass niemand durch Informationen profitiert habe, die er im politischen Amt erhalten haben könnte.

Fast zeitgleich mit Becks Forderung wurde bekann, dass auch CDU-Generalsekretär Meyer vom Energieversorger RWE verbilligten Strom erhält. Das räumte Meyer in im Gespräch mit der «Rheinischen Post» ein. Der CDU-Politiker bezifferte den geldwerten Vorteil auf etwa 1400 Euro im Jahr und betonte, dass er diesen Vorteil versteuere.

Meyer wird nach eigenen Worten bei RWE in einem ruhenden Beschäftigungsverhältnis geführt. Demnach hatte er seit 1975 für den später von RWE übernommenen Stromanbieter VEW in Dortmund gearbeitet und war für seine politische Arbeit freigestellt worden.

Der Bundestag hatte die Regeln für die Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften bereits mehrfach verschärft. Nach 1987 verabschiedeten Verhaltensregeln müssen die Abgeordneten im Handbuch des Bundestags Beruf und Nebentätigkeiten bis auf bestimmte Ausnahmen veröffentlichen. Einkünfte aus Tätigkeiten, die schon vor der Wahl ins Parlament geflossen waren, durften verschwiegen werden. Nach einer von Rot-Grün gegen den Widerstand von Union und FDP beschlossenen weiteren Verschärfung wurden im 2003 erschienenen Handbuch erstmals weitere Angaben gemacht, allerdings nicht über die genaue Höhe der Nebeneinkünfte.

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