Kontoabfragen
Behörden kontrollierten 57 000 Privatkonten

Das gläserne Bankkonto ist in Deutschland tausendfache Realität: Im vergangenen halben Jahr haben Finanzämter, Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden knapp 57 000 private Bankkonten überprüft.

HB BERLIN. Die Zahl der Überprüfungen geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Darin ist für das erste Halbjahr 2009 insgesamt von rund 57 000 Kontenabrufen die Rede. Etwa zwei Drittel entfallen auf Anfragen von Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften, die schon in den vergangenen beiden Jahren auf etwa 60 000 bis 70 000 „Abrufersuche“ kamen. Welche Straftaten dabei jeweils verfolgt wurden, lässt das Ministerium allerdings offen.

Bei den übrigen Kontoüberprüfungen handelt es sich um die Festsetzung der Einkommensteuer sowie um die Vermögensverhältnisse von Hartz-IV-, Wohngeld- und Bafög-Empfängern. Erst im vergangenen Jahr hatte das Bundessozialgericht in Kassel entschieden, dass Hartz- IV-Empfänger auf Verlangen der Arbeitsagentur ihr Konto offenlegen müssen.

Das Finanzministerium weiß eigenen Angaben zufolge allerdings nicht, ob die betroffenen Kontoinhaber über den Datenabruf informiert wurden. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, warf der Bundesregierung deshalb mangelnde Aufsicht vor. Der „Rheinischen Post“ sagte sie: „Bei Maßnahmen wie der Kontoabfrage muss der Betroffene wenigstens hinterher informiert werden, sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich.

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