Konzept fehlt
Haushälter kürzen Investitionen

Das Investitionsprogramm der Bundesregierung wird leicht gekürzt aus dem Bundestag herauskommen. Die Haushälter strichen am Mittwochabend aus diesem gut 13 Mrd. Euro schweren Teil des Konjunkturpakets II zunächst 800 Mio. Euro.

BERLIN. „Wir vermissen dafür ein sinnvolles Konzept“, begründete ein Haushälter die Kürzung gegenüber dem Handelsblatt. Die Mittel würden so lange gesperrt, bis die Regierung für diese Ausgaben stichhaltige Gründe nachliefere. Im Einzelnen geht es um 100 Mio. Euro für die Weltbank, um 200 Mio. Euro für IT-Programme sowie um 500 Mio. zur Mobilitätsforschung. Der letzte Posten war auch im Verkehrsministerium auf Expertenkritik gestoßen.

Außerdem zog der mächtigste Ausschuss des Bundestages neue Kontrollhürden in das Paragrafenwerk zum Konjunkturpaket ein: So soll das ebenfalls geplante 100-Mrd.-Euro Bürgschaftspaket für Unternehmen, die unter einer Kreditklemme leiden, von einem Lenkungsausschuss überwacht werden, den das Bundeswirtschaftsministerium führt. Dem Gremium sollen zudem je ein Vertreter des Kanzleramts sowie der Ministerien für Finanzen und Justiz angehören. Für Bürgschaften über 300 Mio. Euro muss der Haushaltsausschuss gehört werden.

Das kommunale Investitionsprogramm soll zudem stärker überwacht werden. Die Haushälter stärkten die Rechte des Bundesrechnungshofs: Er soll in den Kommunen nachprüfen dürfen, wofür die Milliarden des Bundes verwendet werden. Außerdem müssen die Kommunen strengere Nachweispflichten erfüllen, dass es sich um zusätzliche Ausgaben handelt und nicht um längst vorgesehene Maßnahmen. Auch dem Missbrauch bei der Abwrackprämie wollen die Haushälter einen Riegel vorschieben und einen Nachweis über die Vernichtung des Kfz-Briefs verlangen.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin
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