Konzept
Grüne nennen Krankenkassensatz von 12,5 Prozent

Die Grünen haben ein neues Konzept zur Gesundheitspolitik vorgelegt. Darin fordern sie eine drastische Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu drei Prozentpunkte. Und die Grünen machen auch einen Vorschlag, wie das finanziert werden soll.
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HB FREIBURG. "In der Gesundheitspolitik zeigen wir, dass es eine Alternative gibt zu immer weniger Leistung für immer mehr Geld", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa kurz vor Beginn des ersten Grünen - Parteitags seit den Rekordumfragen für die Partei. Bis Sonntag kommen bis zu 820 Delegierte in Freiburg zusammen.

Die Grünen wollten nun ihr Konzept der Bürgerversicherung beschließen, "die zu einer drastischen Senkung der Beiträge von heute 15,5 auf 12,5 bis 13 Prozent führen kann", wie Trittin sagte. Vor einer Woche hatte die Gesundheitsreform der Koalition den Bundestag passiert. Zum 1. Januar steigt der Beitragssatz damit auf 15,5 Prozent.

Trittin erläuterte, dass die Senkung des Satzes im Fall einer Verwirklichung des Grünen-Konzepts für den heutigen Stand der Gesundheitskosten gelten würde. Er räumte indirekt ein, dass es dann auch wieder nach oben gehen könnte: "Es gibt Kostenentwicklungen im Gesundheitssystem, die begrenzt werden müssen."

Zur Finanzierung der Bürgerversicherung wollen die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze deutlich auf bis zu 5500 Euro anheben sowie Beiträge auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte sowie Gewinne erheben.

"Aber was wir jetzt erleben, ist eine Umverteilung zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte er. "Normalverdiener mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro müssen durch die Beitragserhöhung und die Kopfpauschalen jährlich bis zu 720 Euro mehr bezahlen."

Geplante zentrale Beschlüsse des Parteitags betreffen laut Trittin zudem ein Konzept für hundert Prozent Erneuerbare Energie bis 2050 bei Strom, Wärme und Verkehr. "Wir werden zeigen, dass eine andere Politik möglich ist als die Gefälligkeitspolitik gegenüber Eon, RWE und Co", meinte er mit Blick auf die Atomgesetze der Koalition. "Das zweite ist unser Konzept für eine neue Kommunalpolitik, Stichwort sichere Gemeindefinanzen statt Verarmung der Kommunen durch Schwarz- Gelb."

Trittin mahnte die Grünen angesichts der Rekord-Prognosen für die Partei zur Sacharbeit. "Die schönen Umfragen sind eine Bestätigung unserer Rolle als Konzeptpartei für Deutschland." Tendenzen zum Abheben seien in der Partei nicht auszumachen. "Wir orientieren uns beim ökologischen und sozialen Umbau grundsolide an den Alltagsfragen der Menschen."

Kommentare zu " Konzept: Grüne nennen Krankenkassensatz von 12,5 Prozent"

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  • Also das ist doch der Gipfel 715€ (13%x5500) im Monat und noch 121€ für die Pflegeversicherung. Haben die eigentlich ne Macke??????? Ständig immer dieser Umverteilungswahn für Leute die nichts machen, nervt gewaltig. Hoffentlich begreifen die Leute, dass die ncht wählbar sind !!!!!!!!!!!

  • ist es gerecht wenn ein Ehepaar beide verdienen
    5.500€ und zahlen je 687,50 also insgesamt
    1.375,00 € beiträge monatlich und
    ein alleinverdienender Manager mit Ehefrau und
    5 Kinder bei einem bruttomonatsverdienst von
    20.000€ insgesamt nur 687,50 Krankenkassenbeitrag
    bezahlt (soweit nicht privat versichert bei wesenlich besseren Leistungen)?!?
    jetzt will man bei der Mittelschicht noch den Rest holen Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen usw.
    auch hiervon sind die besserverdienenden und die Hartz iV Empfäner wieder verschont. Weiter so ihr Politiker....
    immer nur die Mittelschicht mit3500 - 5000 Euro
    Einkommen soll dieses Land erhalten, wenn Hartz iV gekürz wird machen die Gewerkschaften einen Aufstand, die sollen sich endlich mal um die Leistungsträger kümmern! Unser Krankenvesicherung
    gehört reformiert, dh. günstige Grundversorgung als
    Pflichtversicherung für alle ...
    den Rest kann sich jeder zukaufen,jeder persönlich wie er´s will und braucht und sich´s entsprechend leisten kann.

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