Konzepte und Maßnahmen
So weit ist Deutschland bei der Terror-Abwehr

PremiumNach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach und dem Amoklauf von München bekommt die Anti-Terror-Debatte in Deutschland neuen Schub. Ein Überblick über Ideen, Konzepte, Forderungen – und wie es in der Realität aussieht.

Internet: Kampf gegen Propaganda und Hehlerei

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU): „Im Internet und den sozialen Netzwerken müssen die Möglichkeiten von Fahndung und Gefahrenabwehr verbessert werden.“

Der Ruf nach einer strengeren Kontrolle des Internets wird lauter. Der Attentäter von Ansbach soll sich auch durch IS-Propaganda im Netz radikalisiert haben. Immer wieder wird über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Allerdings hat die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr das neue Gesetz verabschiedet, nach dem das vorherige vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Eine Verschärfung scheint kaum möglich.

Hinzu kommt: Der Amokläufer von München kaufte seine Waffe im anonymen Darknet. Hier stößt die technische Überwachung an...

 
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