Korruption Wirtschaft
Regierung will Schmiergeldzahlungen strenger ahnden

Die Bundesregierung will sich der Korruptionsbekämpfung annehmen und Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft künftig umfassender ahnden. Betroffen sind etwa Regeln für die Bestechlichkeit und Bestechung von Angestellten.
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BerlinDie Bundesregierung will stärker gegen Korruption bei Geschäftsabschlüssen angehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, der unter anderem Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bislang unter Strafe stellen soll. Die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im „geschäftlichen Verkehr“ soll erweitert werden, das betrifft also Regelungen für Angestellte oder Beauftragte von Firmen.

Strafbar ist eine Bestechung dieser Personen derzeit nur, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll – also zum Beispiel wenn der Einkäufer einer Firma sich von einem Zulieferer bestechen lässt und dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Auftrag gibt.

Künftig sollen auch Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer solchen Wettbewerbsverzerrung kommt, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber.

Ein Beispiel: Der Angestellte einer Bank bewilligt gegen die Zahlung eines Bestechungsgeldes einen Immobilienkredit, obwohl der Kunde die nötigen Voraussetzungen dafür gar nicht erfüllt – und verstößt damit gegen die Vorgaben seines Arbeitgebers. Auch dies soll in Zukunft strafbar sein. Der Gesetzentwurf dient dazu, verschiedene internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Korruption Wirtschaft: Regierung will Schmiergeldzahlungen strenger ahnden"

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  • Schmiergelder? Jetzt haben wir den Grund, warum Bauten imer teurer werden, nie fertig werden, da ja sonst keine Schmiergelder mehr fließen würden. Die armen Politiker, was machen sie ohne Schmiergelder, vom Steuerzahler bezahlt?

  • Wann kommen endlich die Politiker dran, die Geschenke ungestraft anehmen? Z.B. Fr. Merkel bei Besuchen im Ausland?? Wichtiger sind wohl Erzieher, Lehrer die man mit lebenslänglich bestrafen muss. Sie schaden ja auch nicht die Bürger wie Politiker!

  • "......Korruptionsbekämpfung >>annehmen<< ......"

    Was heißt das ? Gar nichts !

    Ein sehr altes Thema und bis heute auf einem hohen Niveau "weiterentwickelt" !

    Mit Unterstützung unserer Lobby-"Volksvertreter" natürlich !!!

    Das ist und bleibt wie andere Themen leider auch, die unendliche Geschichte !!

    WIR (D) sind nicht besser als viele andere Staaten !

    Wünschte mir eine kritischere Medienlandschaft, die vieler solche Themen Beharrlich nachfasst und seriös die Öffentlichkeit informiert, ohne eine Schön-Blöd-Darstellung !

    Bleibt das ein Traum ?

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