Kraftwerke
Gesetz zur CO2-Speicherung erfreut Versorger

Das Bundeskabinett hat den lange umstrittenen Gesetzentwurf für die Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid verabschiedet. Damit erhalten die Energiekonzerne die lange geforderten Rahmenbedingungen für Investitionen in Kohlekraftwerke mit der neuen Technologie. Die Branche reagierte erleichtert auf den Durchbruch.

BERLIN. In den vergangenen Wochen hatten das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium um die Details des Gesetzes gerungen. Gestern hieß es übereinstimmend aus beiden Häusern, die letzten Streitpunkte seien vom Tisch.

Die Abspaltung und Lagerung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) ist für die Energieversorger von Bedeutung, weil die Stromproduktion in Kohlekraftwerken ohne die Zukunftstechnologie auf Dauer nicht mehr durchzuhalten ist. Schon heute stößt der Neubau konventioneller Kohlekraftwerke wegen der hohen CO2-Emissionen auf große Akzeptanzprobleme. Außerdem wird der Emissionshandel die Stromproduktion in Kohlekraftwerken ohne CCS-Technik massiv verteuern. Gerade Unternehmen wie RWE oder Vattenfall, deren Stromproduktion zu einem großen Teil auf Kohle basiert, brauchen kurzfristig einen verlässlichen Rechtsrahmen für CCS. Bislang wird die CO2-Abscheidung in Deutschland nur in einer Vattenfall-Pilotanlage erprobt, die vom großtechnischen Maßstab noch weit entfernt ist. Auch RWE und Eon planen Anlagen mit CCS-Technik.

Lange war zwischen den Ressorts Umwelt und Wirtschaft umstritten, wie streng die Anforderungen an die unterirdischen Kohlendioxidspeicher sein sollen. Nun verständigte man sich auf eine flexible Regelung: Die Anforderungen sollen sich im Planfeststellungsverfahren nach dem „aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik“ richten. Die relativ vage Formulierung soll den Unternehmen in der Erprobungsphase Spielraum eröffnen. Die Ministerien legten fest, dass die Bundesregierung 2015 einen Bericht darüber vorlegen muss, wie sich CCS entwickelt hat und welche Konsequenzen aus den bis dahin gesammelten Erfahrungen zu ziehen sind.

Ebenfalls umstritten war die Frage, wann die Verantwortung für die CO2-Speicher auf die Bundesländer übergeht. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte sich an der entsprechenden EU-Richtlinie orientiert und eine Frist von 20 Jahren gefordert. Das Umweltressort setzte durch, dass die Verantwortung erst 30 Jahre nach Ende der Stilllegung eines Speichers vom Betreiber auf das jeweilige Bundesland übergeht.

Ganz im Sinne der Anlagenbetreiber stellt sich nun die Regelung dar, die festlegt, wie viel Kohlendioxid bei der Verbrennung mindestens abgeschieden werden muss. Lange Zeit war in der Diskussion, einen Wert von 95 Prozent festzulegen. Nun wird zunächst kein Grenzwert festgeschrieben. Vielmehr will man die Entwicklungsphase abwarten und sich dann auf eine konkrete Zahl festlegen.

Die Branche begrüßte die Einigung der Ministerien: „Das ist ein Gesetz, mit dem man die CCS-Technologie entwickeln kann“, sagte Michael Donnermeyer, Geschäftsführer des „Informationszentrums klimafreundliches Kohlekraftwerk“, in dem sich Kraftwerksbetreiber und Anlagenbauer zusammengeschlossen haben. In der SPD-Fraktion sehen einige Umweltpolitiker den Gesetzentwurf kritisch. Sie wollen im parlamentarischen Verfahren Veränderungen durchsetzen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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