Kreditklemme
Bund prüft weitere Belebung des Kreditmarkts

Die Bundesregierung prüft weitere Instrumente zur Abwehr einer flächendeckenden Kreditklemme in Deutschland. Dabei will der Bund den Verbriefungsmarkt durch Staatsgarantien ankurbeln. Arbeitgeberpräsident Hundt fordert zudem steuerliche Hilfen für Firmen.

BERLIN. Im Mittelpunkt der Überlegungen stehen staatliche Garantien bei der Verbriefung von Kreditportfolios. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte am Donnerstag, dass Verbriefungsgeschäfte eine "wichtige Finanzierungsfunktion" haben. Bei einem Treffen im Kanzleramt Mitte dieser Woche haben mehrere Vertreter der Wirtschaft und Finanzindustrie deutlich gemacht, dass eine Belebung des Verbriefungsmarktes nicht nur die Bilanzen der Banken entlasten, sondern auch zusätzliche Spielräume für eine bessere Kreditvergabe schaffen. Nach Informationen des Handelsblatts ist der Bund grundsätzlich bereit, staatliche Garantien für die Absicherung von Verbriefungsgeschäften zu geben. Eine Entscheidung soll aber nicht mehr vor der Bundestagswahl getroffen werden.

Auf einem Kongress des Bundesverbands Groß- und Außenhandel (BGA) sagte Steinbrück, dass die auf dem G20-Weltfinanzgipfel geplanten Eigenkapitalverschärfungen für die Banken leicht zu einer Verknappung im Kreditgeschäft führen könnten. "Wir sind da in einem Zielkonflikt, aus dem man nur schwer herauskommt", so Steinbrück.

Um weitere Probleme bei der Kreditvergabe zu vermeiden, appellierte der Finanzminister an die Banken, ihrer Verantwortung bei der Versorgung der Wirtschaft mit frischem Geld gerecht zu werden: "Ich erwarte vom Kreditsektor, der sich zu einem Prozent refinanzieren kann, dass dieser Vorteil an die Kunden weitergegeben wird." Die Finanzierungsbedingungen seien für die Banken nie so günstig gewesen wie jetzt, deshalb werde er den Druck hoch halten. Eine Wiederbelebung des Verbriefungsgeschäfts hält auch der Finanzminister für sinnvoll. Allerdings müsse man sicherstellen, dass sich die Banken künftig nicht von den Risiken eines Kreditportfolios befreien können. Die Finanzinstitute müssten weiter für Ausfallrisiken haften.

An einem entsprechenden Modell arbeiten die zuständigen Experten der Regierung bereits. Im Gespräch ist, dass die Banken bei der Verbriefung von Krediten für den Teil geradestehen sollen, der die höchste Ausfallwahrscheinlichkeit hat. Für die Kredite mit mittlerer Ausfallwahrscheinlichkeit soll es eine staatliche Garantie als Absicherung geben, um das Geschäft mit dem Weiterverkauf von Krediten künstlich zu beleben. "Ein solcher Schritt entlastet die Bankbilanzen erheblich", sagte Ulrich Schröder, Vorstandssprecher der KfW Bankengruppe. Für jeden Euro, der durch eine solche Garantie auf das Kreditportfolio abgesichert würde, könne eine Bank 13 Euro für neue Kredite ausgeben. Schröder betonte, dass noch rechtliche und politische Fragen geklärt werden müssten, bis dieses Instrument zur Ankurbelung des Kreditgeschäfts umgesetzt werden könne. Der KfW-Chef hält einen weiteren Eingriff in den Kreditmarkt für notwendig, um die Kreditversorgung in Deutschland zu sichern. Gerade mit Blick auf die höheren Eigenkapitalanforderungen, die die Staats- und Regierungschefs der G20 beschließen wollten, könnte Deutschland im nächsten Jahr eine Kreditklemme bekommen.

BGA-Präsident Anton Börner mahnte vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Umsetzung der G20-Pläne. "Andernfalls könnten wir in eine extrem schwierige Situation kommen, die den Aufschwung und Arbeitsplätze gefährdet", sagte Börner. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fürchtet, dass die Unternehmen in eine finanziell angespannte Lage geraten. Hundt schlägt deshalb vor, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren Gewinne erzielt haben, wegen der aktuellen Krise derzeit aber Verluste hinnehmen müssen, einen steuerlichen Verlustrücktrag geltend machen können. "Ich fordere keine dauerhafte Regelung, sondern eine zeitlich befristete Lösung, die den von der Krise betroffenen Unternehmen nützt", sagte Hundt dem Handelsblatt. Konkret schlägt er vor, dass in dem Zeitraum von 2006 bis 2011 Verluste mit den Gewinnen aus Vorjahren verrechnet werden können. Dies sei ein "wichtiger Beitrag zur Existenzsicherung ansonsten gesunder Unternehmen", weil die Liquiditätslage der Firmen verbessert würde. Die Steuerausfälle bezeichnet der Arbeitgeberpräsident als begrenzt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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