Kreditklemme
Wirtschaftsminister Brüderle greift Banken an

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beklagt den fehlenden Beitrag der Banken gegen die Kreditklemme - trotz steigender Gewinne und Boni. Notfalls will der neue Minister zu drastischen Mitteln greifen.
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gof/hgn/pk/saf/sig BERLIN/FRANKFURT. Trotz steigender Gewinne leisten die Banken nach Ansicht des neuen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) einen zu geringen Beitrag zur Lockerung der Kreditklemme in Deutschland. Es sei daher an der Zeit, die Institute an "ihre Verantwortung zu erinnern und ihren Anteil am Gesundungsprozess der Wirtschaft einzufordern", mahnte Brüderle im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Die Banken müssen dazu beitragen, die Kreditklemme in Deutschland zu lösen", forderte er.

Der neue Bundeswirtschaftsminister will sich verstärkt dem Mittelstand zuwenden und steht als Liberaler den großen Kreditinstituten und den milliardenschweren Staatshilfen aus dem Rettungsfonds kritisch gegenüber. Da viele Banken inzwischen wieder drastisch ansteigende Boni ausschütten, wird ihre gleichzeitige Zurückhaltung bei der Ausreichung von Darlehen an Unternehmen von der Politik mit zunehmendem Missfallen verfolgt. Bereits im Juli hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Banken unverhohlen mit Zwangsmaßnahmen gedroht, wenn sie ihre Kreditvergabe nicht ausweiten.

Auch Brüderle ist fest entschlossen, notfalls zu drastischen Mitteln zu greifen. "Wenn sich die Kreditvergabe nicht verbessert, wird sich die Bundesregierung weitere Instrumente überlegen müssen", warnte Brüderle. Notfalls müsse "eben das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweise ausgesetzt werden", so der neue Bundeswirtschaftsminister. "Das heißt, dass dann beispielsweise die Kreditanstalt für Wiederaufbau direkt Kredite an Unternehmen vergeben kann."

Brüderle machte ferner klar, dass die Bundesregierung alle aus Steuermitteln bereitgestellten Hilfen des Rettungsfonds so schnell wie möglich von den Banken zurückfordern werde. "Wir wollen keine Staatsbanken als Ergebnis der Wirtschaftskrise behalten", sagte der Minister. Sobald die wirtschaftliche Lage der Banken es erlaube, müsse die Staatshilfe zurückgezahlt werden. "Für den Staat gibt es definitiv bessere Anlagemöglichkeiten als Beteiligungen an einer Bank", stellte Brüderle klar.

Tatsächlich verdienen die Schwergewichte der Branche vielfach wieder wie vor der Krise - und bezahlen gerade im Investment-Banking fürstlich. So meldete beispielsweise die Deutsche Bank, die auf Staatshilfen verzichtet hat, gestern per Ende September einen Gewinn nach Steuern von über 3,6 Mrd. Euro. Haupttreiber waren das Investment-Banking und das Kapitalmarktgeschäft, was den Bankern massiv steigende Boni beschert.

Allein für die im Investment-Banking beschäftigten 14 000 Mitarbeiter wurden im dritten Quartal 1,3 Mrd. Euro für die Entlohnung angesetzt - ein Plus von 132 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Pro Mitarbeiter ergibt sich damit für die ersten neun Monate des Jahres rechnerisch ein Gehalt von 298 000 Euro.

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  • Wir sind ein kleines ordentliches solides Unternehmen
    und haben auch Umsatzrückgänge von ca. 25%. Wir haben
    natürlich weiterhin unsere Lieferantenrechnungen etc.
    zu zahlen....und auch pünktlich an das Finanzamt zu zahlen. Wir hätten nun dringend unseren Dispo erweitern müssen - von der bank ein klares nein. Heute bekommen wir die Mittelung das falls der Dispo auch nur ab jetzt über einen Euro überzogen wird die bank zurückbucht. Wie sollen so kleine Leute wie wir durch die Krise kommen...wenn so kleine Firmen, fleissige Familienbetriebe, mittelständige solide Firmen keine Hilfe bekommen gehen viele viele pleite. Danke an die banken.
    Und heute bekommt man dann so eine Nachricht.....heute abend wird viel zurück gebucht und das wird schlimme Folgen für viele Firmen haben.

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