Krippenplätze
Steinbrück warnt vor Schnellschüssen

Trotz der erwarteten Mehreinnahmen pocht Finanzminister Peer Steinbrück auf strenge Haushaltsdisziplin. Auch bei der Finanzierung der Krippenplätze sieht er noch zahlreiche offene Fragen.

HB BRÜSSEL. Finanzminister Peer Steinbrück hat unmittelbar vor dem Treffen der Steuerschätzer strenge Haushaltsdisziplin gefordert. Am Rande eines EU-Treffens in Brüssel dämpfte Steinbrück zugleich hohe Erwartungen an sein Treffen mit Familienministerin Ursula von der Leyen zur Finanzierung neuer Krippenplätze.

„Ich warne davor, plötzlich die Bodenhaftung zu verlieren“, sagte Steinbrück dem ZDF am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone. „Wir gehen erkennbar zwei, drei Jahren entgegen mit einer exzellenten (Wirtschafts-)Entwicklung.“ In der EU seien sich alle einig: „Wann, wenn nicht jetzt die Haushalte konsolidieren. Es wäre sträflich, das in dieser Phase zu unterlassen.“ Dieser Kurs werde auch von der Bevölkerung unterstützt, die künftige Generationen entlasten wolle. Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag in Görlitz zusammen. Nach Angaben Steinbrücks kann der Staat bis 2011 mit bis zu 200 Milliarden Euro mehr rechnen als vor einem Jahr vorhergesagt.

Sein Treffen mit von der Leyen am Mittwoch werde keinen Durchbruch im Streit über die Finanzierung neuer Krippenplätze bringen, sagte Steinbrück. Der Termin habe keine Riesenbedeutung. „Da tauschen wir uns erstmal aus, da gibt es unterschiedliche Konzepte, die muss man abwägen gegeneinander.“ Er unterstütze das Ziel, die Ganztagsbetreuung und die Plätze für unter Dreijährige auszubauen, sagte Steinbrück. Jetzt müsse aber geprüft werden, wie Ausgaben umgeschichtet werden können. Auch müsse über ein Konzept mit Vorgaben für die Anspruch an die Betreuung gesprochen werden. Zudem gehe es darum, wie sich Kommunen und Länder darauf einstellen. „Alles offene Fragen“, betonte Steinbrück.

Das Familienministerium hatte zuvor den Ländern Gesprächsbereitschaft signalisiert. Diese wollen Geld vom Bund für einen Teil der Betriebskosten der neuen Krippen. Der bisherige Vorschlag, mit dem die Ministerin am Mittwoch in die Spitzenrunde mit Finanzminister Peer Steinbrück gehen werde, sei aber weiterhin gültig, sagte eine Sprecherin von der Leyens. Demnach soll sich der Bund mit vier Milliarden Euro nur an den Investitionskosten beteiligen.

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