Krisenfonds
Merkel will Fiskalpakt und ESM eng verknüpfen

Euro-Staaten, die den geplanten Fiskalpakt der EU nicht umsetzen, sollen nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein Geld aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds erhalten.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Ratifizierung des geplanten Fiskalpakts zur Bedingung für Hilfszahlungen aus dem ständigen Euro-Rettungsfonds ESM machen. Auf einer Fraktionssitzung der Union sprach sich Merkel am Dienstag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern für eine enge Verknüpfung zwischen dem dauerhaften Krisenfonds ESM und dem Fiskalpakt aus, mit dem die Euro-Länder in Reaktion auf die Schuldenkrise ihre Haushaltspolitik besser abstimmen wollen.

Merkel sagte den Angaben zufolge, dass sie beim EU-Gipfel am 30. Januar eine Grundsatzeinigung über den Fiskalpakt erwarte, der vor allem von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM, der den derzeitigen EFSF-Fonds ablösen soll, soll nach Vorstellung der Bundesregierung schon Mitte des Jahres einsatzbereit sein. Er soll überschuldeten Euro-Ländern aus der Krise helfen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Krisenfonds: Merkel will Fiskalpakt und ESM eng verknüpfen"

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  • Ja, liebe Frau Merkel, wenn einige Staaten den Fiskalpakt nicht umsetzen und trotzdem kurz vor dem Bankrott stehen, was ist dann?
    Genau, die Deutschen werden trotzdem zahlen. Wie bisher.
    Weil ein Bankrott innerhalb der Euro-Zone nicht zugelassen wird. Das ist ja das perfide an dieser "Währung".
    Allein der Begriff "Ständiger Euro-Rettungsfonds" klingt wie "Ständiger Raub am deutschen Steuerzahler".

  • Der "ESM" ist illegal!

    Ein Mord wird auch nicht besser, wenn der Killer dafür Gutes der Auftragsseite einfordert.

    Schlimm zu sehen, wie Recht, Moral und Demokratie durch Bilderbergernutten wie Merkel mit Füßen getreten wird.

  • Es ist schon tragisch, wenn Politiker nicht merken, dass sie die eigene Bevölkerung in die Scheixxe reiten.

    Wir haben jetzt schon einen Nettokapitalexport von über 1 Bio Euro!

    Da bleibt einem doch glatt die Spucke weg.

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