Krisenmanagement
Merkel in der Euro-Falle

Mit ihrem Euro-Krisenmanagement löst Angela Merkel Ärger aus – von Brüssel bis in die eigenen Reihen. Beginnt schon die Kanzler-Dämmerung? Merkel stolpert vielleicht, aber sie wird wohl nicht fallen.
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BerlinJetzt bietet auch noch die Opposition der Bundesregierung ihre Hilfe an. Es ist ein fast schon dramatisches Signal. Es erinnert an die Zeiten, als die Große Koalition unter der Ägide von Merkel, Steinbrück und Steinmeier das Land passabel durch die letzte große Krise steuerte; damals im Herbst 2008, als die Kanzlerin und ihr Finanzminister mit einem spektakulären Auftritt die Spareinlagen der Deutschen garantierten. Dass die SPD sich nun zum öffentlichen Angebot entschließt, signalisiert neben dem Willen zur Kooperation natürlich auch: Ihr schafft es nicht alleine.

Für ein solches Signal ist der Zeitpunkt gut gewählt. Seit auch Italien ins Visier der Märkte geraten ist, scheint im Ringen um den Euro eine neue Stufe erreicht. Inzwischen stehe nicht nur die Währung, sondern das »europäische Projekt« selbst auf dem Spiel, warnt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

In der schwarz-gelben Koalition wächst die Unruhe. Ein EU-Gipfel jagt den anderen, das nächste Hilfspaket für Griechenland ist seit Anfang Juli überfällig. Nur unter dem Druck der Koalitionsräson sind die Abgeordneten bereit, ihrer Regierung in immer neue Zahlungsverpflichtungen zu folgen. Ginge es nach der Stimmungslage unter den Abgeordneten, wären Mehrheiten für die Milliardenprogramme kaum mehr zu organisieren. Verantwortliche Regierungsmitglieder bezeichnen ihre Bemühungen zur Krisenbewältigung inzwischen als »Schlacht«.

Seit Beginn dieser »Schlacht« haben sich die Grundannahmen der Bundesregierung nicht verändert. Auch wenn ihre konkreten Entscheidungen manchmal sprunghaft wirken und immer wieder Erwartungen geweckt werden, die auf der europäischen Bühne nicht durchzusetzen sind, bleibt sich die Bundesregierung in ihrer Krisenanalyse treu. Demnach handelt es sich bei den aktuellen Verwerfungen nicht um eine Euro-Krise, sondern um eine Schuldenkrise einzelner Staaten. Das ist die Grundauffassung, die das deutsche Krisenmanagement seit dem Frühjahr 2010 bestimmt. In dieser Sichtweise sind die Reaktion der Märkte, die steigenden Zinsen, der drohende Kollaps ganzer Volkswirtschaften und die Gefahr für die Gemeinschaftswährung allesamt nur Folgeprobleme des unsoliden Finanzgebarens einzelner Euro-Staaten.

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  • Zitat 1: "Dabei ist die Grundannahme der Bundesregierung plausibel: Wenn alle vernünftig wirtschafteten, gäbe es die Krise nicht".

    Richtig! Aber der Erkenntnis sind bislang keine überzeugenden Taten gefolgt. So haben die nationalpatriotischen und nationalstaatlichen EU-Repräsentanten erneut auf die Neuordnung der EU verzichtet. Obwohl Deutschland der Hauptzahler ist, hat die Regierung Merkel ihr Gewicht nicht ergebnisorientiert eingesetzt und Chancen zur dauerhaften Konsolidierung vertan.

    Zitat 2: "Doch gerade der konsequente Reformdruck, den die Deutschen inzwischen als europäische Strategie durchgesetzt haben..."

    Das Spardiktat für Griechenland ersetzt doch keinesfalls dauerhaft den gestaltenden Einfluss der Gemeinschaft auf nationalstaatliche Partikularinteressen. Zurzeit gibt es keinen von der Gemeinschaft konsequent erzwingbaren Primat der wirtschaftlichen Vernunft, sondern ein operatives Reagieren auf die Folgen der nationalstaatlichen Disziplinlosigkeiten. Solange sich daran nichts ändert, werden die Geberländer erpressbar bleiben. So dürfen wir nicht zulassen, dass die Drohung mit der Abkehr vom - uns sehr nützlichen - Euro immer wieder unser politisches Handeln defacto fremdbestimmt.

  • Wer Menschen etwas ohnde dessen Zustimmung etwas wegnimmt um es andeen zu geben ist ein Dieb und Hehler. Nichts anderes ist die Transferunion. Was Merkel & Co in meinen Augen sind darf ich hier nicht schreiben.

  • @ observer – Darauf koennen wir uns einigen: Maastricht Euro plus volle Glaeubigerhaftung plus eigenstaendige nationale Wirtschaftspolitik plus kleinere, kompatible Eurozone. Das macht es fuer die Mitglieder dieser Zone sicherlich einfacher. Trotzdem bedaure ich die Einwohner der anderen Laender, die dann dem verantwortungslosen Schlendrian ihrer Politiker ausgeliefert bleiben.

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