Krisenmanagement
SPD und CSU pochen auf Investitionen

SPD und CSU drängen darauf, die Rezession mit raschen Investitionen zu bekämpfen. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will den Kommunen mit KfW-Mitteln helfen - Horst Seehofer droht im Streit über niedrigere Steuern den Koalitionsausschuss platzen zu lassen.

BERLIN. SPD und CSU drängen darauf, die Rezession mit raschen Investitionen zu bekämpfen. Die Sozialdemokraten schlugen dazu gestern einen kommunalen Investitionspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor. Damit sollten Schulen, Jugendhäuser, Sportstätten und Spielplätze in Ordnung gebracht werden, sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einem Treffen mit Vertretern von Städten und Gemeinden in Berlin. Die CSU will schon Anfang Januar Beschlüsse für ein zweites Konjunkturpaket der Regierung fällen. CSU-Chef Horst Seehofer drohte sogar, den Koalitionsausschuss am 5. Januar platzen zu lassen, wenn die CDU dort Beschlüsse verweigere.

Bei dem Treffen von Steinmeier mit Kommunalvertretern ging es vor allem um die Frage, wie man es ermögliche, dass die zur Verfügung gestellten drei Milliarden Euro für strukturschwache Gebiete schneller eingesetzt werden. Vor allem finanzschwache Kommunen haben mit der Gegenfinanzierung ein Problem. Deshalb werde nun erwogen, die Konditionen für die Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zu senken. So könnte der Bund etwa für mehrere Jahre auf Tilgungs- und Zinszahlungen verzichten, hieß es in Teilnehmerkreisen. Der Bund wolle auch die Länder auffordern, finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Es gebe bei diesen eine Investitionslücke von sieben Mrd. Euro jährlich.

Die Vorschläge stießen auf Zustimmung beim Präsidenten des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): "Wenn für einige Jahre für Kredite auf Zins und Tilgung verzichtet würde, könnten auch Städte in Finanznot investieren." Der Städtetag wünscht sich zudem vereinfachte Ausschreibungen. Ein Lösungsweg könnte es sein, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung ein Investitionsprogramm in kleine Einzelprojekte zu stückeln, die dann mangels Größe nicht mehr EU-weit ausgeschrieben werden müssten.

Die CSU lancierte ähnliche Ideen. Auf ihrer Vorstandssitzung forderte die Partei ein "Investitionsvorrangbeschleunigungsgesetz". Damit soll das Genehmigungsverfahren für neue Bauvorhaben verkürzt werden, damit Fördergeld schneller eingesetzt werden können. Es gehe um die "Auflösung des Investitionsstaus in Westdeutschland". Hintergrund ist die Einschätzung, dass der Staat angesichts der Rezession rasch handeln muss.

Im Gegensatz zur CDU will die kleine Schwesterpartei deshalb am 5. Januar greifbare weitere Konjunkturmaßnahmen beschließen. "Ich fahre da nicht hin, wenn wir nicht mit einer gemeinsamen Haltung in den Koalitionsausschuss gehen", sagte Seehofer im CSU-Vorstand laut Teilnehmern. Am 2. Januar soll es deshalb ein unionsinternes Vorgespräch geben.

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