Kritik am SPD-Vorschlag
Union lehnt einseitige Beitragssenkung ab

Geht es nach der SPD sollen Arbeitnehmer künftig weniger zur Arbeitslosenversicherung beitragen als die Arbeitgeber. "Unseriös" findet das die CDU. Der Fraktionsvorstand der Union will sich Ende August beraten und einen eigenen Vorschlag zur Beitragssenkung vorstellen.

BERLIN. In der Unionsfraktion im Bundestag stoßen SPD-Überlegungen für eine einseitige Absenkung nur des Arbeitnehmerbeitrags zur Arbeitslosenversicherung auf scharfe Ablehnung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Brauksiepe, sprach von einem „populistischen und verzweifelten“ Vorstoß, der „absolut unseriös“ sei und sich auf dem Niveau von Linksparteichef Oskar Lafontaine bewege. CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs wies den Ansatz als „schlichten Unsinn“ zurück. Der Beitragssatz werde wie geplant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen gesenkt, versicherte er. Auf einer Sondersitzung will der Fraktionsvorstand der Union Ende August über eine mögliche Entlastung der Arbeitnehmer beraten, erfuhr das Handelsblatt aus Unions-Kreisen.

Ziel der Union ist es, den Beitragssatz von derzeit 3,3 Prozent zu Beginn des nächsten Jahres mindestens auf drei Prozent zu reduzieren. Einige Vertreter wie etwa Fuchs fordern sogar eine noch stärkere Senkung. Die Haushalts- und Finanzexperten der SPD-Fraktion hatten demgegenüber die Idee ins Spiel gebracht, den Beitragssatz für Arbeitgeber bei 1,65 Prozent zu belassen, dafür den Arbeitnehmerbeitrag jedoch gleich auf 1,35 oder gar 1,15 Prozent zu senken. Bei einer symmetrischen Beitragssenkung auf drei Prozent entsprechend dem Unionsansatz müssten Arbeitnehmer 1,5 Prozent ihres Bruttolohns zahlen.

Das Volumen einer generellen Beitragssenkung um 0,3 Punkte auf drei Prozent würde etwa 2,4 Mrd. Euro jährlich entsprechen. Die SPD-Variante von 1,15 Prozent Arbeitnehmerbeitrag würde die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogar mit rund vier Mrd. Euro belasten. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil die SPD die Spielräume in der BA-Kasse für eine Beitragssenkung eher skeptischer einschätzt als die Union. Dies liegt unter anderem daran, dass die SPD mit Arbeitsminister Olaf Scholz für Arbeitslose einen neuen Rechtsanspruch auf Nachholen eines Hauptschulabschlusses schaffen will. Die Union hingegen lehnt dieses Projekt strikt ab, da die Beitragszahler nicht für Schulpolitik zuständig seien.

Konkreter sollen die Spielräume für eine Beitragssenkung im Herbst ausgelotet werden, so der Fahrplan der Regierung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte darauf hingewiesen, zunächst die weitere Entwicklung der BA-Finanzen abzuwarten. Die BA selbst hat indes wiederholt betont, dass sie eigentlich gar keine Spielraum sieht – auch wenn sie derzeit über ein zweistelliges Milliardenpolster verfügt. Im Fall eines echten Abschwunges würden ihre Rücklagen schon beim heutigen Beitragssatz von 3,3 Prozent kaum ausreichen, um dann ohne eine Beitragserhöhung oder eine Liquiditätshilfe aus dem Bundeshaushalt auszukommen, hatte sie ihn ihrem kürzlich aktualisierten Finanzszenario gewarnt. Dass ihre Ausgaben bisher niedriger waren als geplant, lässt sich nach Ansicht der BA nicht auf das Gesamtjahr übertragen. So würden etwa die für 2008 auf 750 Mill. Euro taxierten Mehrkosten des verlängerten Arbeitslosengeldbezugs für Ältere wesentlich erst in der zweiten Jahreshälfte anfallen.

Die Frage nach einer weiteren Entlastung der Arbeitnehmer steht im Mittelpunkt der kurzfristig angesetzten Sondersitzung des Fraktionsvorstands der Union Ende diesen Monats. Auf dieser Sitzung sollen die Themen für die gemeinsame Vorstandsklausur der Unions-Bundestagsfraktion am 10. und 11. September in München vorbereitet werden.

Mit Blick auf die Landtagswahl Ende September in Bayern wird diesem Treffen innerhalb der Union besondere Bedeutung zugesprochen. Vor allem die CSU-Spitze um Parteichef Erwin Huber hofft weiter auf ein Signal der Kanzlerin für eine stärkere Entlastung der Bürger. Nach Informationen des Handelsblatts aus Unionskreisen ist es allerdings ausgeschlossen, dass CDU-Chefin Merkel kurz vor der bayerischen Landtagswahl von ihrer bisher ablehnenden Haltung abrückt und die CSU-Forderungen nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer unterstützt. Neben der Debatte um weitere Entlastungen der Bürger will die Unions-Fraktionsspitze auf der Sitzung Ende August auch Vorschläge zur aktuellen Energiekrise machen, hieß es weiter.

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