Kritik an Bundesregierung
Afghanistan fordert Stopp der Abschiebungen

Die afghanische Regierung hofft auf ein Einlenken aus Deutschland. Afghanen aus Deutschland sollen nicht abgeschoben werden. Das Land sei nicht mehr sicher. Ob sich an der Einzelfall-Regelung etwas ändert, ist ungewiss.
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BerlinDie afghanische Regierung dringt auf einen Stopp aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Die gegenwärtige Lage in ihrem Land sei „gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen“, sagte die stellvertretende Flüchtlingsministerin Alema Alema der Deutschen Welle in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Wir hoffen, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt werden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte nach dem schweren Anschlag in Kabul erklärt, abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan würden bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall abgeschoben. Außen- und Innenminister sollten bis spätestens Juli die Lage erneut prüfen. Bis dahin sollen zwar die freiwilligen Rückführungen fortgesetzt werden, die Abschiebungen aber auf Straftäter und sogenannte Gefährder begrenzt werden.

Ihre Regierung sei froh, dass die deutsche Position klarer geworden sei, sagte Alema. „Es wird immer wieder gesagt, dass es in Afghanistan sichere Regionen gebe und die Rückkehrer in diesen Regionen leben könnten.“ Doch dies treffe zurzeit nicht mehr zu. „Afghanistan befindet sich momentan im Krieg mit 20 terroristischen Gruppierungen, und die Sicherheitslage hat sich sehr verschlechtert“, sagte Alema. Von 34 Provinzen seien 31 nicht mehr sicher, die Menschen flüchteten aus diesen Provinzen.

Von Deutschland aus kehrten im vergangenen Jahr 3300 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurück. Zudem gab es 67 Abschiebungen. In diesem Jahr liegt diese Zahl nach Angaben der Behörden bei etwas mehr als 100.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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