Kritik an Bundesregierung
Bundesbank bangt wegen Iran-Deal um ihren Ruf

Ein iranisch-indisches Öl-Geschäft unter Einschaltung der Bundesbank sorgt weiter für Wirbel. Die Zentralbanker fühlen sich in der Sache von der Bundesregierung benutzt und fordern Konsequenzen.
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Frankfurt/DüsseldorfDie Bundesbank will nicht länger wie ein Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit mit der Europäisch-Iranischen Handelsbank (EIHB) erscheinen. Nach Handelsblatt-Informationen aus Finanzkreisen fordert die Zentralbank in Frankfurt von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die EIHB auf die Liste der durch die Europäische Union sanktionierten Banken gesetzt wird. Damit würde der Hamburger Bank praktisch die Geschäftstätigkeit untersagt. Die Bundesbank, so hieß es in Frankfurt, sei in der Sache um ihre Unabhängigkeit besorgt.

Die USA fordern solche Sanktionen seit Monaten. Nach Handelsblatt-Informationen haben sich auch Frankreich und Großbritannien sowie weitere EU-Staaten dieser Forderung angeschlossen. Derzeit läuft in Brüssel eine Überprüfung der Sanktionen gegen Iran. Im Rahmen dessen sperrt sich Berlin nach wie vor dagegen, die EIHB auf die Sanktionsliste zu setzen, trotz des wachsenden Drucks der Partner aus Paris und London.

Hintergrund für den einmaligen Vorstoß der Bundesbank ist, dass sich die Zentralbanker in einer Zwickmühle sehen, solange die EIHB nicht sanktioniert wird. Sie haben keine Handhabe, obwohl sie international unter Druck kommen: Die EIHB gilt als Helfershelferin des Mullahregimes in Teheran. Hochrangige Diplomaten aus EU-Mitgliedstaaten sagten, ihnen erscheine die EIHB sogar als "wichtiger Akteur, wenn es um das Umgehen von EU-Sanktionen geht".

Für die Bundesbank steht durch die EIHB-Geschäfte ihr Ruf auf dem Spiel. Sie macht deswegen deutlich, dass sie in dieser Sache bisher nicht frei in ihrer Entscheidung war. "Die Bundesbank hat Zahlungen nur in enger Abstimmung und mit Genehmigung der Bundesregierung veranlasst", hieß es gestern aus dem Umfeld der Zentralbank. Dort wäre man offenbar glücklicher, wenn Berlin die Notbremse zöge.

Offiziell wehrt sich die Bundesregierung gegen eine Sanktionierung der EIHB, weil den Behörden keine Erkenntnisse zu Verbindungen der Bank zu Irans Atomprogramm vorliegen. Tatsächlich geht es aber auch um Wirtschaftsinteressen. Deutsche Unternehmen lieferten im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro nach Iran.

Die EIHB war in die Diskussion geraten, da die USA ihr eine Beteiligung an Teherans Atomprogramm vorwarfen und sie auf eine schwarze Liste setzten. Dann war bekannt geworden, dass die Bundesbank indirekt die indische Regierung unterstützte, trotz der Iran-Sanktionen Ölimporte in Milliardenhöhe aus Iran abzurechnen.

Diesen Deal hat die Bundesregierung inzwischen gestoppt. Indischen Medienberichten zufolge will sich die indische Regierung nun eine neue Bank in Europa suchen, um die Geschäfte abzuwickeln. Diese Bank solle neutral sein, dies sei die EIHB nicht.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
Fidelius Schmid
Fidelius Schmid
Handelsblatt / Reporter

Kommentare zu " Kritik an Bundesregierung: Bundesbank bangt wegen Iran-Deal um ihren Ruf"

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  • Ist doch frei erfunden diese Geschichte, hier wird von ein paar Redakteuren versucht, Druck auf Frau Merkel, Herrn Weber, Herrn Brüderle und Herrn Westerwelle zu machen. Das Handelsblatt (bzw. zwei Redakteure) prusten schon die ganze Woche rum, Substanz hat das alles nicht im Geringsten. Wird Zeit, dass die A-Redaktion aus dem Urlaub zurück kommt.

  • Es wird Zeit, dass Weber abhaut.

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