Kritik an der "neoliberalen Denke"
Peters droht erneut mit "heißem Herbst"

Der designierte IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters hat erheblichen Widerstand der Gewerkschaft gegen die Reformen der Bundesregierung und einen „neoliberalen“ Kurs der SPD angekündigt. Wenn die Gespräche mit den Abgeordneten über Änderungen an der Reform-„Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung nicht zum Erfolg führten, werde die Gewerkschaft im Herbst „auch öffentlichen Druck mobilisieren müssen“, sagte Peters der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

HB/dpa BERLIN. Peters widersprach damit Äußerungen seines designierten Stellvertreters Berthold Huber. Dieser hatte erst vor kurzem den Konfrontationskurs für gescheitert erklärt und die IG Metall zu einer differenzierten Bewertung der geplanten Sozialreformen aufgefordert.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, gestand Fehler in der politischen Argumentation der Gewerkschaften ein. „Dazu gehört die Pauschalablehnung der „Agenda 2010“, der die Mitglieder nicht mehr gefolgt sind“, sagte Möllenberg dem Wirtschaftsmagazin „Focus-Money“.

Im Magazin „Stern“ kritisierte Peters die jüngste Entwicklung der SPD scharf. Die „neoliberale Denke“ fresse sich immer weiter durch die Partei. Wenn die SPD das Thema soziale Gerechtigkeit aufgebe „entsorgt sie einen wichtigen Teil ihrer Geschichte, ihres Wesens“. Die SPD unterscheide sich nicht mehr von der FDP und der CDU/CSU, wenn das so rasant weitergehe. „Ob sich dann noch die natürliche Bindung zwischen uns aufrechterhalten lässt, bezweifle ich.“

Peters sieht die IG Metall als „Bastion gegen den Neoliberalismus“ und gegen den „grassierenden Privatisierungswahn“. Sie sei kein „ADAC für Arbeitnehmer“, sondern eine „politische Gegenmacht, eine außerparlamentarische Kraft, die über die Parteien und andere Organisationen versucht, Einfluss zu nehmen“.

Möllenberg betonte, an einzelnen Kritikpunkten der Agenda, wie etwa der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, habe sich nichts geändert. Von der vermeintlichen Schwächephase würden sich die Gewerkschaften schneller erholen „als es manchen Damen und Herren auf politischer Seite oder aus dem Arbeitgeberlager lieb ist“, warnte der NGG-Chef.

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