Kritik an Experten-Liste
„Bundesrat macht Föderalismus-Anhörung zur Farce“

Kurz vor Beginn der Bundestagsanhörungen zur Föderalismusreform sorgt die Benennung der "Sachverständigen" für Ärger. Grund: Die Liste der zehn vom Bundesrat benannten Experten besteht fast nur aus Ex-Ministerpräsidenten, Ex-Ministern und Fraktionsvorsitzenden.

HB BERLIN. „Offenbar gibt es keinen vernünftigen Sachverständigen, der ihre Position teilt". Man müsse daher „aufpassen, dass die Anhörung nicht vom Bundesrat zur Farce gemacht wird“, kritisiert die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung, Ulla Burchardt, im Gespräch mit dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). In der Tat reicht die Liste der „Bildungsexperten“ der Länderkammer von Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel (Ex-Regierungschefs in Sachsen und Thüringen) über die Landesminister a.D. Johann Cassens, Georg Oschatz (beide Niedersachsen), Reinhard Hoffmann (Bremen), Wolfgang Knies (Saarland) bis zum Fraktionschef der SPD im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Drexler. Eine solche Besetzung ist bei Anhörungen des Bundestag zumindest sehr unüblich.

Daneben schickt der Bundesrat jedoch auch zwei Hochschulpräsidenten aus Hessen in den Ring: Rudolf Steinberg von der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni in Frankfurt und Johann Wörner von der TU Darmstadt.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte indes die SPD vor einem Aufschnüren des Reformpakets. „Weitere Verhandlungen würden kein besseres Ergebnis bringen“, sagte Oettinger. „Wer an einzelne Teile der Einigung herangeht, stellt das gesamte Reformwerk in Frage. In der Öffentlichkeit gäbe es dafür kein Verständnis.“

Die SPD-Fraktion stellt den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Reformkompromiss in Frage und will mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik erreichen. Vor allem SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich diese Forderung zu eigen gemacht. Die Mehrheit der Länder lehnt dies ab. Die Föderalismusreform mit zahlreichen Verfassungsänderungen muss in Bundestag und Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheiten beschlossen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Vorarbeiten für eine grundlegende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern bis Ende Juni in Angriff nehmen. Die öffentliche Experten-Anhörung von Bundestag und Bundesrat zur Föderalismusreform beginnt am Montag und soll acht Tage bis Anfang Juni dauern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%