Kritik an "Law-and-Order-Partei"
SPD-Vorstoß zur Vorratsdatenspeicherung erzürnt Grüne

Mehrere SPD-Innenminister wollen eine sechsmonatige Speicherfrist für Handy- und Internetdaten. Die Grünen lehnen das ab. Der Streit ist pikant – vor allem für das neue grün-rote Bündnis in Stuttgart.
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Düsseldorf/BerlinIm Streit über die Vorratsdatenspeicherung haben die Bundes-Grünen einen Vorstoß des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall (SPD) scharf zurückgewiesen. Jeder überschätze sich mal oder schieße über das Ziel hinaus. „Mit Hans-Peter Friedrich sollte man aber kein Wettrennen auf der rechten Überholspur eingehen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Da kommen die Menschen- und Bürgerrechte schneller unter die Räder als man auf speichern klicken kann.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Danach waren die Verbindungsdaten sechs Monate lang gespeichert worden. In Frankfurt tagt am Dienstag und Mittwoch die Innenministerkonferenz. Gall plädiert wie sein NRW-Kollege Ralf Jäger für eine sechsmonatige Speicherfrist, zeigte sich aber kompromissbereit. Er würde auch eine Kompromisslösung mittragen, die unter diesen sechs Monaten lege Zugleich warb er für die Beibehaltung der Anti-Terror-Gesetze, die ohne neuen Beschluss im Januar 2012 in wesentlichen Teilen auslaufen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßte den Vorstoß aus der SPD. Innenminister Jäger (Nordrhein-Westfalen) und Gall hätten den richtigen Weg eingeschlagen. „Wer es ernst meint mit dem Schutz der Bevölkerung vor Schwerkriminalität und Terror, muss der Polizei auch die Möglichkeit geben, unter genau definierten Bedingungen auf die Verkehrsdaten von Telekommunikationsteilnehmern zugreifen zu können“, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online.

Der Polizeigewerkschafter ermunterte die beiden Minister, die dafür erforderlichen Sicherheitsgesetze gemeinsam mit der Union durchzusetzen. „Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung sorgen mit ihren wirren Phantasien und Gerede vom Überwachungsstaat für Verängstigung und Desinformation der Bevölkerung, statt für Aufklärung“, sagte Wendt. Grüne und FDP seien beide Regierungsparteien, die offenbar ihren Gestaltungsauftrag noch nicht angenommen haben. „Notfalls sollten die Unionsparteien und die SPD notwendige Gesetze ohne sie beschließen.“

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Sorge um innere Sicherheit

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  • Daher ist die SPD für mich unwählbar. Ebenso die Grünen, da sie alles mittragen und Teile der Partei die Internetzensur mit Stopschildern unterstützt.

    Die Leute, die in NRW die Piraten-Partei wählen wollten, dann jedoch Rot-Grün gewählt haben, sehen jetzt, dass es ein Fehler war.

  • Nun bin ich aber verwundert. Die Grünen haben offensichtlich alles vergessen, was sie an neoliberalen und anderen Dingen während ihrer Rot-Grünen Regierung mit Schröder alles gemacht haben.
    Da wurden doch die ganzen Schnüffel- und Überwchungsorgien installiert.
    Die Grünen sind doch die größten Lügner die es überhaupt gibt

  • „Deutschland ist nach wie vor im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus."
    Deutsche Politiker propagieren nach wie vor das Hirngespinst des internationalen Terrorismus, der als Kriegsrechtfertigung konstruiert wurde wie zuvor die Massenvernichtungswaffen im Irak. Bitte nicht glauben.

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