Kritik an Ministerin Schröder
Nur wenige nutzen Familienpflegezeit

Nur wenige Familienangehörige nehmen eine Pflege-Auszeit. Nach Angaben der Bundesregierung sind seit Inkrafttreten des Gesetzes lediglich 147 Anträge eingegangen. Die Grünen sprechen schon von einem „Mega-Flop“.
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BerlinDas Familienpflegezeit-Gesetz von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist bislang offenbar weitgehend wirkungslos geblieben. Seit Inkrafttreten Anfang 2012 seien bislang lediglich 147 Anträge auf eine solche Pflege-Auszeit gestellt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, aus der die „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe) zitiert.

Danach hätten nur 58 Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zinslose Darlehen zu beantragen, um ihren Angestellten in Pflegezeit einen Lohnvorschuss zahlen zu können. Und nur 123 Mal sei eine Ausfallversicherung für den Fall abgeschlossen worden, dass der Angestellte diesen Lohnvorschuss später nicht abarbeitet.

Wegen der geringen Resonanz auf das Gesetz wurde laut Bundesregierung der Haushaltsansatz und der Personalbedarf für die Umsetzung des Gesetzes nach unten korrigiert, wie das Blatt weiter aus der Regierungsantwort zitiert. Um die Wirkung des Gesetzes zu untersuchen, solle im Frühjahr ein Gutachten ausgeschrieben werden.

Als „Mega-Flop der Familienministerin Schröder“ bezeichnete Grünen-Familienpolitikerin Elisabeth Scharfenberg die Familienpflegezeit. „Schröder hat sich zur Retterin der pflegenden Angehörigen aufgeschwungen und ist gnadenlos gescheitert“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Statt ein erkennbar wirkungsloses Gesetz erneut zu evaluieren, müsse die Regierung pflegende Angehörige tatsächlich entlasten. Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf eine dreimonatige Familienpflegezeit bei teilweisem Lohnersatz.

Seit Anfang 2012 können Beschäftigte für maximal zwei Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren, um nahe Angehörige zu pflegen. Um in dieser Zeit finanziell abgesichert zu sein, erhalten sie von ihrem Arbeitgeber eine höhere Vergütung, als ihnen aufgrund ihrer geleisteten Arbeitsstunden eigentlich zustünde. Nach Ende der Pflegezeit müssen die Betroffenen dafür so lange zu geringeren Bezügen arbeiten, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Aktuell werden mehr als 1,6 Millionen Menschen in Deutschland durch Angehörige und ambulante Dienste zu Hause versorgt. Einen Rechtsanspruch auf die neue Familienpflegezeit gibt es nicht. Der Arbeitgeber kann seinen finanziellen Ausfall während der Pflegezeit über ein zinsloses staatliches Darlehen decken, das er danach wieder zurückzahlt.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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