Kritik an Nachbesserungen
Arbeitgeber warnen vor Reformstopp

Die Arbeitgeber haben vor einer Umkehr bei den Sozial- und Arbeitsmarktreformen gewarnt. Der Reformkurs sei mächtig ins Schlingern gekommen, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Mittwoch in Berlin. Damit hat er scharfen Widerspruch in der rot-grünen Koalition ausgelöst.

FOKUS 1-Hundt warnt Rot-Grün vor Reformstopp=

HB BERLIN. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering warf Hundt vor, er rede die Situation in Deutschland schlecht: „Ich sehe, dass er dabei ist, jeden Stein im Lande umzudrehen, ob noch ein Wurm drunter ist.“ Hundt hatte seinerseits am Mittwoch der Koalition vorgeworfen, mit dem Abrücken vom Reformkurs Arbeitsplätze in Deutschland zu gefährden: „Die neue Linie in der Regierungskoalition scheint Reformstopp zu sein.“ Der Reformkurs in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sei „mächtig ins Schlingern“ gekommen. „Mit der jetzt deutlich gewordenen Reformumkehr droht weiterer Arbeitsplatzabbau“, warnte Hundt.

Müntefering sagte, durch „Verzagtheit und Miesreden“ würden die Chancen der deutschen Wirtschaft verschlechtert. Die Wirtschaft habe aber im Gegenteil allen Grund dazu, sich positiv über die Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung zu äußern. Hundt ging vor Journalisten wie die Bundesregierung von einem Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr von „vielleicht nahe an die zwei Prozent“ aus. Dies werde jedoch nicht ausreichen, um zusätzliche Beschäftigung zu schaffen. Nach einer Reuters-Umfrage ist die Beschäftigung in der deutschen Industrie jedoch im August erstmals seit drei Jahren wieder gestiegen. Volkswirte sahen darin zumindest eine allmähliche Stabilisierung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitsmarktstatistik für August wird am Donnerstag veröffentlicht.

Bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV sind nach Hundts Worten Änderungen zur Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II „systemwidrig und abweichend von der Bedürftigkeit“ beschlossen worden. In der Gesundheitspolitik drohe „die nächste Rolle rückwärts“, weil Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die bereits per Gesetz verabschiedete Herausnahme des Zahnersatzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wieder rückgängig machen wolle. Andere Reformen, wie etwa in der Pflegeversicherung, würden gar nicht erst angepackt.

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