Kritik an neuen Abschieberegeln
Noch immer „Verfahren am laufenden Meter“

PremiumDurch neue Regeln wollte die Regierung Abschiebungen beschleunigen. Die Verwaltungsgerichte spüren jedoch kaum eine Entlastung. Es gebe nach wie vor enorme Anreize, „Verfahren am laufenden Meter“ zu führen.

BerlinDie jüngsten Gesetzesänderungen für leichtere Abschiebungen haben für die Verwaltungsgerichte kaum eine Entlastung gebracht. Diese Bilanz zieht der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR), Robert Seegmüller. „Es war ein Schritt in die richtige Richtung, aber kein Quantensprung“, sagte Seegmüller dem Handelsblatt. Das geltende Recht habe nach wie vor eine enorme Anreizwirkung für Ausreisepflichtige, „Verfahren am laufenden Meter“ zu führen.

Aus seinen Landesverbänden bekam Seegmüller entsprechende Rückmeldungen: „Nach unseren Erfahrungen ist es so, dass Abschiebungen wie in der Vergangenheit häufig scheitern, weil ärztliche Atteste vorgelegt oder immer wieder neue Folgeanträge gestellt werden.“ Vor allem psychische Erkrankungen würden in großem Umfang...

 
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