Kritik an Reformplänen der Stiftung Marktwirtschaft
Städte halten an Gewerbesteuer fest

Die umstrittenen Gewerbesteuer-Pläne der Stiftung Marktwirtschaft stoßen auf wachsenden Widerstand der Städte. Der Städtetag lehnte jetzt das Vorhaben, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch Zuschläge auf andere Steuern zu ersetzen, als verfassungswidrig und zu teuer ab.

BERLIN. Für die wissenschaftliche Stiftung ist dies ein Rückschlag: Die Abschaffung der Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form ist Voraussetzung für die ebenfalls geplante große Unternehmensteuerreform. „Wenn es nicht gelingt, eine vernünftige kommunale Steuer zu gestalten, gelingt die gesamte Unternehmensteuerreform nicht“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) dem Handelsblatt.

Finanzpolitiker aller Parteien und die Wirtschaftsverbände verfolgen die Arbeit der Wissenschaftler unter Leitung des Kölner Steuerrechtsprofessors Joachim Lang an dem Konzept mit Interesse: Eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die das System europatauglich macht und Firmen im globalen Wettbewerb entlastet, gilt Union, SPD, FDP und Grünen als wichtigste Steuer-Baustelle für die neue Bundesregierung. Vertreter aller Parteien, darunter Mittler, der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), gehören dem Beirat an.

Die Stiftung will heute in Berlin die Details ihres Unternehmensteuerkonzepts vorstellen: Es sieht vor, das Körperschaftsteuersystem auf alle Firmen auszudehnen. Heute zahlen GmbHs und AGs die Körperschaftsteuer von 25 Prozent plus Gewerbesteuer von durchschnittlich 14 Prozent. Das sind die höchsten Steuersätze Europas. Über 90 Prozent der deutschen Unternehmen sind als Personengesellschaften organisiert, die der Einkommensteuer unterliegen, die je nach Gewinnhöhe zwischen 15 und 42 Prozent beträgt. Personengesellschaften sind eine deutsche Besonderheit und gelten als Ursache dafür, dass das deutsche Steuerrecht zu kompliziert ist.

Von der Idee, auch Kleinstunternehmen der Körperschaftsteuer zu unterwerfen, ist die Stiftung inzwischen aber abgerückt: Unternehmer, die weniger als 120 000 Euro Gewinn erwirtschaften, sollen auch künftig der Einkommensteuer unterliegen. „Damit kann das Konzept auch für Handwerker akzeptabel werden“, sagte Matthias Lefarth, Steuerexperte des Handwerksverbandes ZDH. Alfons Kühn, Steuerabteilungsleiter des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unterstützt das Konzept. Die Länderfinanzminister Mittler und Faltlhauser fürchten allerdings, dass die Gewinnschwelle Steuergestalter anlocken könnte und dem Fiskus hohe Verluste entstehen. Die Stiftung beauftragte daher den Finanzminister Baden-Württembergs, Gerhard Stratthaus (CDU), dies nachzurechnen.

Die interne Diskussion der Stiftung wurde gestern allerdings vom Streit um die Gewerbesteuer überlagert. Die Politiker im Beirat sprachen sich gegen eine Reform aus, die auf Widerstände der Städte stößt. Stiftungsvorstand Michael Eilfort wies die Vorwürfe des Städtetages als unverständlich zurück. „Die Kommunen insgesamt stellen sich mit unserem Alternativmodell besser als heute", sagte er. Nach Berechnungen aus Baden-Württemberg würden sie bis zu 15 Mrd. Euro mehr einnehmen als bisher.

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