Kritik an Röttgen und Brüderle
CDU-Wirtschaftsflügel rügt neue Energiepläne

Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle wollen die Energiewende zügig vorantreiben und den Ausbau Erneuerbarer Energien noch stärker subventionieren. Doch diese Pläne stoßen auf wenig Gegenliebe.
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BerlinBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) müssen noch zahlreiche Kritiker ihrer Pläne zum schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien überzeugen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) monierte am Montag, er sehe nicht, wie die Pläne finanziert werden könnten. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), sprach sich gegen Subventionen für regenerative Energieträger aus.

Die Opposition warf der Koalition vor, sie habe mit ihrer atomfreundlichen Politik die hohen Kosten einer Energiewende für den Staat selbst verursacht. Das Bundesamt für Naturschutz kritisierte, in der Diskussion komme der Erhalt von Landschaften und Artenvielfalt zu kurz. Nach den Plänen Röttgens und Brüderles sollen für die Energiewende mehrere Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Noch in diesem Frühjahr soll ein Sonderprogramm über fünf Milliarden Euro für Windparks vor der Küste starten.

Fuchs sagte, im Prinzip seien die Pläne vernünftig. „Doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. In dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steige, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.

Barthle sagte: „Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler.“ Er sehe den Bedarf für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme nicht. „Die meisten Häuser in Deutschland werden durch Öl und Gas beheizt, nicht durch Strom“, sagte Barthle. Wenn es dennoch zu Mehrausgaben kommen sollte, müsse jedes Ministerium dies in seinem Etat selbst ausgleichen.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) kritisierte, Klima- und Naturschutz kämen im Wettlauf um neue Konzepte viel zu kurz. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Klimaschutzziele nicht fallen gelassen werden“, sagte er. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung habe zur Folge, dass Deutschland Versorgungslücken nicht nur mit Atomstrom aus Nachbarstaaten, sondern auch mit der stärkeren Produktion und dem Import von Kohlestrom fülle.

Opposition sieht Laufzeitverlängerung als Kostentreiber

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte Handelsblatt Online, aktuell seien die Kosten einer schwarz-gelben Energiewende unkalkulierbar. „Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko“, kritisierte er. „Kostenexplosionen für Industrie und den eh schon arg belasteten Verbraucher sind nicht mehr akzeptabel.“ Deshalb müsse die Befristung der Brennelementesteuer aufgehoben und der Steuersatz erhöht werden. Die Bundesregierung müsse zudem endlich einen Bundestagsbeschluss zum Atomausstieg vorlegen. „Nur somit wären Schadensersatzklagen der Atomkonzerne und der Stopp der Zahlungen an den Klimafonds zu verhindern“, sagte er. Ohne einen substanziellen Beitrag der Atomindustrie sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren.

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  • @marco
    Ich war mir nicht bewußt, dass mein Auto permanent darauf überwacht wird, ob der Gurt angelegt ist oder ob die Nutzung der Start-Stopp-Automatik an meine Tankstelle gemeldet wird.
    Gut, dass Sie mich aufklären.
    Osram ist wirklich die erste Adresse für Leuchtmittel in Deutschland, trotzdem überwiegt der Schrott aus chinesischer Produktion.

  • Eine sehr interessante und vor allem lustige Argumentation, hoffentlich fahren Sie kein Auto, denn Ihrer Argumentation folgend, beschneidet Sie die Anschnallpflicht vollenst in Ihrem Bürgerrecht auf Bewegungsfreiheit. Bestimmt steckt die Stasi auch hinter dem Start-Stopp-System moderner Fahrzeuge und legt ohne Ihr Einverständnis Ihren Motor still. Und die bösen Grünen zwingen unsere arme Automobilindustrie zu mehr Innovationen. In jedem Werbespot rühmt sich die Marke mit dem Stern für ihre Entwicklungen aber wenn seinerzeit Gottlieb Daimler, Nikolaus August Otto, Rudolf Diesel, Robert Bosch so einseitig und profitorientiert gedacht hätten, würden die deutschen Autos heute noch mit Dampfmaschinen betrieben. Im Übrigen hat die CDU zusammen mit dem Verband der Autoindustrie für die Einführung der Benzinsorte E10 gesorgt. Mit E10 wollte man die Unfähigkeit spritsparender Fahrzeuge kaschieren. Mit der deutschen Berechnungsmethode CO2-Ausstoss pro Kilogramm Fahrzeuggewicht kommt ein Panzer in seiner Umweltfreundlichkeit gleich nach dem Elektro-Auto.

    In Sachen Glühlampe betreibt ein urdeutsches Unternehmen, die Firma Osram, seit Jahren erfolgreiche Forschungen in Sachen Energieeffiziens von Leuchtmitteln. Damit bleibt Deutschland unter den Weltmarktführern (ganz ohne die bösen Grünen) und sichert heimische Arbeitsplätze.

    Aber in einem haben Sie recht, es gibt noch ein paar technisch und naturwissenschaftlich gut ausgebildete Mitbürger :-)

  • Jede Münze hat zwei Seiten, so auch die Atompolitik. Auf der einen Seite stehen Versorgungssicherheit, Preisstabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz. Auf der anderen Seite stehen Umwelt- und Sicherheitsbedenken, Folgekosten und die Förderung einer aufstrebenden Industrie (Wind Solar).
    Bedenken Sie bitte bei sämtlicher "deutscher" Pionierarbeit, dass wir in Europa von Atommeilern umgeben sind und sogar deren Strom bei einem völligen Atomausstieg von heute auf morgen beziehen werden. Gleichzeitig geht Wertschöpfung in Deutschland verloren, in der Folge auch Arbeitsplätze.
    Die Deutschen waren es in den 60iger Jahren, die die Thorium Technologie erfunden haben. Thorium ist ein leicht radioaktiver Stoff, der jedoch keine unkontrollierte Kettenreaktion auslösen kann. Zudem sind die Thoriumvorkommen in der Eifel so groß, dass damit sämtliche fossilen Energieträger weltweit ersetzt werden könnten. Außerdem strahlen Thorium-Abfälle "nur" 500 Jahre im Gegensatz zu 20.000 Jahren bei Uranabfällen. Die Chinesen nahmen 2007 die erste Thorium Versuchsanlage in Betrieb. Selbst als alle Sicherheitssysteme abgeschaltet wurden, blieb die tödliche Kettenreaktion aus. Grund: Mit zunehmender Hitze verlangsamt sich die Teilchenaktivität von Thorium. Eine Fukushimakatastrophe ist somit undenkbar!
    Eine wissenschaftliche, unemotionale Debatte über diese Technologie für Deutschland wäre 1986 nötig gewesen, anstatt die BRD mit URAN-Kraftwerken auszurüsten.
    Nach meiner Einschätzung, werden die Chinesen diese Modulkraftwerke in 10 Jahren in alle Welt exportieren und Deutschland macht - wie immer - ein langes Gesicht.

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