Kritik an Sozialministerin
Steuerzahlerbund hält Bildungspaket für verzichtbar

Der Bund der Steuerzahler fordert, das umstrittene Bildungspaket von Sozialministerin Ursula von der Leyen sofort zu stoppen. Auch die Werbekampagne für die Sozialleistungen sei reine Steuerverschwendung.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat die Regierung aufgefordert, auf das umstrittene Bildungspaket für Kinder zu verzichten. Die rund eine Million Euro teure Werbekampagne für das wenig genutzte Angebot solle sie stoppen, verlangte Vizepräsident Reiner Holznagel in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Holznagel warf Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, Steuermittel zu verschwenden, um sich zu profilieren und von eigenen Versäumnissen abzulenken. Der Staat habe bei sozialen Leistungen keine Bringschuld. Die Eltern müssten nach monatelangen Debatten informiert sein, meinte er. 

Der Verband hält das ganze Paket für verzichtbar. Es sei „verantwortungslos“, die Steuerzahler damit zu belasten, weil sich die Kostenspirale immer weiter drehe, sagte Holznagel. In jeder Verhandlungsrunde mit den Ländern seien Leistungsausweitungen vereinbart worden, die mittlerweile millionenschwere Mehrausgaben nach sich ziehen. 

Zudem seien die Verwaltungsausgaben mit 136 Millionen Euro exorbitant hoch, kritisierte der Steuerzahlerbund. Statt einen „Moloch von Bürokratie“ zu schaffen, wäre es besser und einfacher gewesen, die Hartz-Regelsätze für Kinder zu erhöhen. 

Von der Leyen hatte dafür plädiert, jede Hartz-IV-Familie anzuschreiben und sie über das Paket zu informieren. Darüber hinaus läuft bereits eine bundesweite Plakatkampagne. Hintergrund sind geringe Antragszahlen auf die seit 1. April abrufbaren Leistungen. 

Es geht um warme Mittagessen, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten für Kinder aus armen Familien.

 

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kritik an Sozialministerin: Steuerzahlerbund hält Bildungspaket für verzichtbar"

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  • Eltern können nichts dafür, wenn es an Schulen kein Mittagessen gibt, es Nachhilfe nicht für 10,00 EUR pro Monat gibt, diese auch nur in absoluten Fällen von Krankheit der Eltern (hatte von der Leyen einfach vergessen zu erwähnen in der Öffentlichkeit), dieselben 10,00 EUR dann auch noch eigentlich dann doppelt reichen sollen für Musikunterricht pro Monat (bitte alle Musiklehrer mal melden, die mindestens 1 Stunde wöchentlich Instrumentalunterricht geben für 10,00 EUR pro Monat, d.h., für nicht ganz ca. 2,50 EUR pro Stunde), es Fahrtkosten nur gibt, wenn die nächste Schule (dass man dort gar keinen Platz bekommen hat, zählt ja nicht) weiter als 3km entfernt liegt und dann auch noch nur anteilig (für wohlhabendere gibt es unter diesen Bedingungen den vollen Satz über die Schulämter) gezahlt werden würde für den unwahrscheinlichen Fall, dass einer dieses bekommt, das Gesetz erst Ende März gestrickt wurde mit einer Frist zu Ende April (währenddessen lagen ja die Osterferien) und in dieser Zeit dann die Eltern während der Ferien (ich wüsste nicht, dass Schulen dafür extra jemand eingestellt hätten, der in den Ferien diese Bescheinigungen ausstellt) irgendwie Teilnahmebescheinigungen für Ausflüge, etc. für die Zeit von Januar bis April beigebracht haben sollten: ein Schelm, der Böses dabei denkt. Eltern für ein schlecht gemachtes Gesetz verantwortlich zu machen, ist einfach unethisch und absolut verantwortungslos; diese können für dieses selbstgemachte Desaster absolut nichts; auch nicht für die Diffamierung, die sie durch die Verantwortliche Ministerin erfahren. Diese Diffamierung ist ein Schlag ins Gesicht jeden Elternteils, die ihre Kinder fördern und unterstützen wollen, aber die finanziellen Möglichkeiten dazu nicht haben, denn das Bildungspaket ist ein absolutes Schmierentheater, nur keine Hilfe, diese dürfte in Einzelfällen minimal ausfallen, aber das Paket enthält viel heiße Luft und enthält nicht wirklich die in der Öffentlichkeit propagierten Hilfen.

  • Ursula ist keineswegs geisteskrank. Sie ist eine Psychopathin wie jeder Top Manager, der über das Schiksal vieler Menschen entscheiden muss, ohne dabei in emotionale Schwierigkeiten zu kommen.

  • Diese ganzen Kampagnen sind doch von Dilettanten gemacht und der dumme deutsche Michl findet das alles auch noch gut.
    Bei uns geht es nur noch nach dem Prinzip Gießkanne-Rasenmäher
    Erst schütten sie das Geld über alle aus und wenn sie merken, hoppla, das wird jetzt aber teuer, dann kommt der Rasenmäher.
    Kein Plan, kein Augenmaß, nichts ist bei diesen Idioten vorhanden
    Das ist genau so mit dem kostenlosen letzten Kindergartenjahr.
    Wer genügend verdient kann wohl den Kindergartenbeitrag zahlen, aber nein, nun bekommen dann genau diese Leute auch wieder alles frei.
    Und nach dem kostenlosen Kidnergarten geben sie ihre Kinder in die Privatschule.
    Wie blöde ist das denn?
    Man will den armen helfen, -angeblich- und beschenkt die Bestverdiener
    Mein Gott, wr dröselt das denn mal auf und haut es den Laien in Berlin um die Ohren?

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