Kritik an Unions-Ministerpräsidenten
Merkel ruft Struck zur Ordnung

Mit scharfen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck kritisiert. Dessen unaufhörliche Angriffe auf die Unions-Ministerpräsidenten seien eine „Zumutung“.

HB BERLIN . „Es reicht jetzt mit den unaufhörlichen Angriffen von Herrn Struck auf die Ministerpräsidenten der Union“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. „CDU und CSU empfinden die täglich wiederholten Attacken als eine Zumutung. Hier ist der SPD-Vorsitzende Kurt Beck gefordert. Die Koalition kann nur gelingen, wenn die SPD Respekt vor der gesamten Union hat, ebenso wie das die SPD selbstverständlich auch umgekehrt gegenüber der Union für sich in Anspruch nehmen kann.“

Merkel fügte hinzu: „Die Union ist stolz darauf, im Gegensatz zur SPD stark in den Ländern zu sein“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Ich habe den Eindruck, Herr Struck will von den Auseinandersetzungen in seinen eigenen Reihen ablenken.“

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla rügte die Struck-Äußerungen. „Herr Struck hätte jetzt besser geschwiegen. Statt stetig an der Union herum zu mäkeln, sollte er seine eigene Fraktion bei der Gesundheitsreform auf eine Linie bringen“, sagte Pofalla.

Struck kritisierte in der „Welt am Sonntag“, dass einige Unions-Ministerpräsidenten bei der Gesundheitsreform Schwierigkeiten gemacht hätten, und warnte vor neuen Konflikten bei den anstehenden Steuer- und Arbeitsmarktreformen. Merkel habe in den vergangenen Wochen erfahren müssen, „dass sie noch einen schweren Weg vor sich hat, die Ministerpräsidenten immer mit sich zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker. Über das CDU-Präsidium nähmen die Unions-Ministerpräsidenten schon erheblichen Einfluss auf die Arbeit der großen Koalition.

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