Kritik der Union
Steuererhöhung für Gesundheit umstritten

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten lehnen massive Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems kategorisch ab. Dies erwägen allerdings die Spitzen von SPD und Union. Sie wollen dauerhaft einen Steuerzuschuss von 40 Mrd. Euro an die Kassen, um den Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um um drei Prozentpunkte zu senken.

HB BERLIN. Die Ministerpräsidenten des Saarlands und Baden-Württembergs, Peter Müller und Guenther Oettinger (beide CDU) haben ein derartiges Modell zur Umfinanzierung der Gesundheitskosten abgelehnt. Müller sagte dem Sender N24, nach der beschlossenen Erhöhung der Verbrauchssteuern sei es „völlig unsinnig“, über eine nochmalige Steuererhöhung mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro zu reden. „Wenn ich sage, wir dürfen die Lohnzusatzkosten nicht weiter erhöhen, dann gilt das natürlich nicht nur für Krankenversicherungsbeiträge. Auch direkte Steuern sind Kosten, die auf der Erwerbsarbeit liegen.“

Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Spitze deutliche Sympathie geäußert. Die Steuermilliarden sollen zusätzlich zu den dann niedrigeren Kassenbeiträgen den geplanten Gesundheitsfonds finanzieren. Somit sei nun ein „Durchbruch“ bei den Verhandlungen über die geplante Gesundheitsreform in Sicht. Öffentlich hatte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Sitzung von Parteivorstand und -rat von einem anvisierten „Paradigmenwechsel“ hin zu einer stärkeren Steuerfinanzierung gesprochen. Lediglich höhere Mehrwertsteuern wollte er ausschließen.

SPD-Chef Kurt Beck sagte am Donnerstag in Berlin, er sei tendenziell dafür, eine breitere Finanzbasis für das Gesundheitswesen zu schaffen. Der Ansatz einer Mitfinanzierung über Steuern sei ein „absolut richtiger“. Daran könne es keinen Zweifel geben. Auf Zahlen wollte er sich nicht festlegen: Berichte darüber seien "Spekulation". Merkel habe beim Spitzentreffen der Koalition am Sonntag dafür plädiert, bei der Steuerfinanzierung der Krankenkassen deutlich über die rund 16 Milliarden Euro hohen Kosten der Kinderversicherung hinauszugehen, berichtet das Handelsblatt am Donnerstag weiter. Gegen massive Steuererhöhungen habe CSU-Chef Edmund Stoiber protestiert. Seine Partei sei allenfalls bereit, die Kinderversicherung aus Steuern zu finanzieren. In CSU-Kreisen wurde bestätigt, dass die Partei gegen drastische Steuererhöhungen eintritt.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) knüpfte seine Zustimmung zu einem derartigen Konzept nach Aussage seines Sprechers an zwei Voraussetzungen: Zunächst müssten durch Strukturreformen im System die Kosten sinken und mehr Wettbewerb entstehen. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die Lohnnebenkosten im gleichen Umfang sinken wie die Steuern erhöht werden. Es dürfe nicht sein, dass die Krankenkassen damit Löcher stopften, so der Sprecher.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%