Kritik der Zollgewerkschaft
Maut-Pläne ein „bürokratisches Monster“

Die Zoll- und Finanzgewerkschaft erwartet für die geplante Pkw-Maut maximal ein Nullsummenspiel, ein Start vor 2017 sei unrealistisch. Gleichzeitig hat auch das Wirtschaftsministerium einen eigenen Entwurf erarbeitet.
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BerlinDer Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. „So wie die Maut bisher konzipiert ist, wird sie ein bürokratische Monster“, sagte Dewes dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Der Zoll erhebt seit einigen Monaten die Kfz-Steuer und wäre deshalb auch für die Pkw-Maut zuständig. Dewes hält die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unrealistisch. „Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen“, sagte er.

Selbst wenn das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werde, „halte ich die Einführung der Maut frühestens Anfang 2017 für realistisch“, sagte Dewes, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundesfinanzverwaltung ist. So müsse man 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilen. „Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer.“

Dewes nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz. „Wolfgang Schäuble sabotiert die Maut nicht. Er ist nur ein realistischer Rechner.“ Der Aufwand für die Erhebung der Maut werde „immens“, sagte er. „Von daher dürfte es am Ende ein Nullsummenspiel werden.“ Dewes lehnt es ab, dass der Zoll die Maut überwacht: „Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig“, sagte er.

Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist derweil an einem eigenen Maut-Konzept gearbeitet worden. Wie das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni - also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte - ein eigenes Strategiepapier „für eine neue deutsche Investitionsstrategie“ entwickelt. Beide unterscheiden sich deutlich
Erst am Wochenende war ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht, das die Straßenabgabe in Zweifel zieht und eigene Vorschläge über die Ausgestaltung macht.

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Kommentare zu " Kritik der Zollgewerkschaft: Maut-Pläne ein „bürokratisches Monster“"

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  • Also wirklich... Da steckt wohl etwas anderes dahinter.
    Denn wie schaffen es die anderen europäischen Länder, die Maut zu kassieren und zu kontrollieren?
    Oder herrscht im Bereich Zoll in Deutschland auch Fachkräftemangel?

  • Was ist denn mit dem BDZ los ? Seid wann verzichtet eine Gewerkschaft denn auf neue Aufgaben, die man perfekt mit neuen Forderungen nach mehr Personal, aufwertung etc. verbinden kann ?
    Oder ist dem BDZ klar, dass der Zoll momentan mit der Übernahme der KFZ-Steuer so überlastet/-fordert ist, dass die Maut nicht auch noch verkraftbar wäre ?

  • Vielleicht will BlackRock die Autobahn haben, gegen gute Dollars, ist ein Riesengeschäft für die Regierung.

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