Kritik und Lob
Union streitet weiter über Mindestlohn

Nach der Einigung auf den Post-Mindestlohn gibt es in der Union Kritik. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einem Irrweg, während der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe die Vereinbarung ausdrücklich lobte. CSU-Chef Erwin Huber warnte vor einer „Salamitaktik“.

HB BERLIN. Lauk sagte am Freitag dem Bayerischen Rundfunk: „Das ist ein Irrweg.“ Die Tarifautonomie sei ein Erfolgsmodell. Es dürfe nicht dadurch auf Eis gelegt werden, dass Löhne und Gehälter gesetzlich festgelegt würden. CSU-Chef Erwin Huber betonte, dass nun zumindest für keine weitere Branche ein Mindestlohn vereinbart werden solle. Es dürfe keine Salamitaktik geben, sagte der bayerische Finanzminister dem Deutschlandradio Kultur. Beim Bau, den Gebäudereinigern und bei der Post hätten jeweils besondere Bedingungen geherrscht. „Ich sehe im Moment keine weitere Branche, wo das notwendig wäre“, sagte Huber.

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe lobte hingegen ausdrücklich den Kompromiss mit der SPD. „Ich freue mich“, sagte er im WDR und fügte an: „Man muss einfach zur Kenntnis nehmen, dass dieses Land stark geworden ist wirtschaftlich durch einen Wettbewerb um Ideen, um Qualität und Produkte, um Innovation und nicht um niedrige Löhne, und dass wir in dem Bereich Probleme haben, dass es da Lohndruck nach unten gibt.“

Brauksiepe verwies auch auf die Vereinbarung in der Koalition, dass bis zum 31. März weitere Branchen erklären dürfen, ob sie ins Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer dies wollten, „dann sind wir bereit, sozusagen in einem Rutsch im nächsten Jahr eine gesetzliche Änderung zu machen, wo wir die entsprechenden Branchen aufnehmen“. Es gehe nun darum, welche Branchen ihren Willen erklärten und gleichzeitig die Voraussetzung erfüllen, dass sie mehr als 50 Prozent Tarifbindung hätten.

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