Kritik wegen Ministererlaubnis
„Gabriel hat Mist gebaut“

PremiumVizekanzler Gabriel wehrt sich vehement gegen die Vorwürfe, seine Ministererlaubnis für Edeka sei rechtswidrig. Doch selbst in den eigenen Reihen wächst die Kritik. Es könnte richtig gefährlich werden für den Chef, heißt es.

BerlinDer Streit um die Ministererlaubnis im Fall Edeka/Tengelmann lässt Sigmar Gabriel nicht los. Nach seiner eilig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch hatte es kurz so ausgesehen, als könne er das Thema abschütteln und seinen Urlaub ungestört fortsetzen. Doch nun mehrt sich die Kritik auch aus dem eigenen Umfeld.

„Die Ministererlaubnis ist nicht als Instrument zur Durchsetzung von Verbandsinteressen gedacht“, sagte der Tübinger Kartellrechtler Wernhard Möschel dem Handelsblatt. Möschel ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Das Gremium, besetzt mit hochkarätigen Wissenschaftlern, berät den Minister in Fragen der Wirtschaftspolitik. Möschels Kritik zielt auf die Rolle der Gewerkschaften in dem Ministererlaubnisverfahren. In...

 
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