Kubicki gegen Lindner
Die FDP strauchelt bei der Partnerwahl

Der Wahlkampf gewinnt an Fahrt: Die meisten Politiker vermeiden Koalitionsaussagen. Nur die FDP wird konkreter – allerdings haben die Führungsfiguren Christian Lindner und Wolfgang Kubicki unterschiedliche Vorstellungen.
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BerlinDie nach der Saarland-Wahl aufgeflammte Diskussion über eine Ampelkoalition im Bund offenbart bei der FDP differenzierte Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD. Zwar ist die Parteiführung einig, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten. Der Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki findet aber anders als Parteichef Christian Lindner nicht, dass die Schnittmenge mit der Union derzeit größer ist. In der SPD-Führung wird weiterhin Offenheit auch für die FDP betont, ohne dass man dies aber als Festlegung verstanden wissen will.

Kubicki sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Der Weg der Union zu uns ist nicht kürzer als der der Sozialdemokratie. Besonders weit von uns entfernt sind Horst Seehofer und die CSU.“ Hingegen bekräftigte Lindner am Sonntagabend, dass aus seiner Sicht zur Zeit die Schnittmenge mit der Union größer ist. Bei aller Kritik an der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, stehe sie „der FDP näher als SPD und Grüne“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“.

Kubicki sieht Anknüpfungspunkte mit der SPD in gesellschaftlichen Fragen. „SPD und FDP wollen ein Zuwanderungsgesetz, um den ungeregelten Zustrom nach Deutschland einzudämmen und zu regulieren.“ Auch bei der Inneren Sicherheit, der Rechts- und der Wirtschaftspolitik sehe er Gemeinsamkeiten. „Wer allerdings glaubt, jetzt gehe es nur noch darum, Wohltaten zu verteilen, der ist schief gewickelt“, fügte er hinzu.

Für ein Bündnis von SPD und FDP wären aber voraussichtlich noch die Grünen als weiterer Partner nötig - nach derzeitigen Umfragen hätten sie jedoch auch zu dritt keine Mehrheit. Generell erteilt auch Lindner einem solchen Bündnis keine Absage: „Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg“, hatte er im „Tagesspiegel am Sonntag“ gesagt.

Wie die FDP vermeiden es auch Union und SPD tunlichst, sich auf eine Koalitionsvariante für die Zeit nach der Wahl am 24. September festzulegen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der „Welt“. „Es wird mit uns keinen Koalitionswahlkampf geben.“ Grundsätzlich kann er sich ein Bündnis mit der FDP aber vorstellen: „Politisch war die Zeit der sozialliberalen Koalition in der Bundesrepublik nicht die schlechteste“, sagte er. An anderer Stelle des Interviews merkte er an, die SPD habe „keine Sehnsucht“, die große Koalition fortzusetzen. „CDU und CSU sind Bremsklötze bei mehr Gerechtigkeit und der Modernisierung unseres Landes.“

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte in der ARD: „Wir machen keine Koalitionsaussage.“ Ohne die Linkspartei direkt zu nennen, fügte er hinzu: „Wir werden in jedem Fall keine Koalition eingehen, die darauf angelegt ist, die internationale Verantwortung Deutschlands zu schwächen - oder darauf angelegt ist, die Europäische Union zu schwächen.“

Nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland hatte am Wochenende die Debatte über eine Ampelkoalition im Bund an Fahrt gewonnen. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte, die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP seien am größten. Der Vizevorsitzende Olaf Scholz warnte seine Partei offen vor einer Koalition mit der Linken.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Als Deutscher habe ich insgesamt etwa 15 Jahre meines Lebens in den Niederlanden gewohnt und was mir sehr positiv aufgefallen ist, ist die fehlende Prinzipienreiterei.
    Darin sind viele Deutsche ganz groß, Herr Hoffmann und wollen uns das auch noch als Rückrat verkaufen.
    Aus meiner Sicht ist das mehr felhende Teamfähigkeit.

    Aber eigentlich ging es hier ja um die FDP und meiner Meinung nach ist es klug und richtig sich nicht vor Wahlen auf Koalitionen festzulegen, oder Koalitionen auszuschließen.
    Wenn eine Partei die absolute Mehrheit bekommt, prima, dann muss sie keine Kompromisse machen.
    Wenn aber keine Partei die absolute Mehrheit bekommt - und danach sieht es nun einmal aus - kann das Land nur mit einer Koalition regiert werden.
    Und koalitionen bedeuten nun einmal Kompromisse.
    Entscheidend ist dann nicht mit wem man eine Koalition bildet, sondern in welcher Koalition man am meisten von seinem Wahlprogramm umsetzen kann.
    Das ist nicht prinzipienlos, sondern klug.
    Besser eine Rot-Gelb-Grüne Koalition mit deutlichen liberalen Akzenten, als eine Rot-Rot-Grüne Koalition, das gilt nicht nur für die FDP sondern ganz besonders für die Bürger dieses Landes.

  • @Herr Piet Vrolijk

    Mit Ihrem ebenso entschiedenen wie unbeirrbaren Eintreten für die Grundwerte der Demokratie – Zusammenarbeit, Kompromissfindung und zivilisierte Umgangsformen – haben Sie bei mir wirklich großen Respekt und echte Bewunderung für die Niederländer geweckt.

    Das Erarbeiten von Kompromissen ist nun mal das Wesen der Demokratie.

    Da aber ein großes Spektrum an Parteien (und damit echte Auswahl für die Wahlbürger) wie in den Niederlanden leider nicht gerade in vielen demokratische Länder gegeben ist, wäre es aus meiner Sicht schon deshalb heute besser, sich die Vorteile des Internets zunutze zu machen, um den Bürgern diese Kompromissfindung bei allen SACHTHEMEN, die eine durchdachte Planung erfordern (d.h., die anders als in Ihrem sehr schönen Beispiel mit dem Loch im Deich* (s.u.), bei dem es ad hoc und allein auf ein eingespieltes - und damit funktionierendes - Gemeinwesen ankommt, eine gewisse Vorbereitung erfordern) selbst zu überlassen.

    *„Denn wenn die Deich eine Loch hat, dann ist es ziemlich egal welche politische Meinung sie haben oder welche Religion ihr Nachbar hat. Wenn sie nicht gemeinsam ganz schnell die Deich reparieren dann vertrinken sie alle beide.Mit 'Werteerhalt' oder 'Rückgrat' hat das nix zu tun. Das ist alles schöne Worte und eine Illusion.
    Praktische Politik besteht immer aus Kompromissen. Die Länder wie die Niederlande oder Deutschland geht es deshalb so gut weil sie viele Kompromisse gemacht haben. Das Gegenteil von Kompromisse ist Bürgerkrieg. Finden Sie Bürgerkrieg besser? Oder gar produktiver?“

  • Herr Marc Hofmann - 03.04.2017, 15:36 Uhr
    Wieviele Muslime kennen sie persönlich? Wieviele Muslime wohnen in ihrer Nachbarschaft? Wieviele muslimische Geschäftsleute kennen sie? Mit wie vielen Muslimen haben sie schon im Beruf zusammen gearbeitet? Beurteilen sie was sie tatsächlich kennen! Und lassen sie sich von Vorurteilen leiten.
    Es gibt nicht 'die Muslime' genauso wenig wie es 'den Islam' gibt. Es gibt auch nicht 'die Juden' oder 'die Christen'. Es gibt Menschen. Gute & weniger Gute! Und auch ein paar ganz Schlechte! Aber das hat meist wenig mit der Religion zu tun. Ich kenne persönlich viele 'Muslime'. Von der Arbeit, von der Nachbarschaft, von den Einkauf. Und keiner gleicht den anderen!
    Und wie 'tolerant' wir Niederländer sein können sehen wir an die Debatte über den 'schwarzen Piet'. Und da streiten sich Christen mit Christen! Die einen weiss, die anderen schwarz. Wegen Toleranz & Tradition!
    Die Niederlande haben sich momentan entschieden. Wir wollen weiter 'normal' tun und genauso weiter zusammenleben wie wir das auch bisher getan haben. Unser Schutz ist unsere Zusammenarbeit mit alle Leute hier. Egal was für eine Religion sie haben. Egal was für eine Hautfarbe sie haben. Die 'klare Kante' geht da wo man die Leute trennen will nach Religion. Das wollen wir in die Niederlande anscheinend nicht, deshalb hat Geert Wilders auch viel weniger Stimmen bekommen als noch in das Jahr 2010. Und das war vor die Flüchtlingswelle.

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