Kündigungsschutz
Union zeigt Wirtschaft die kalte Schulter

Der offene Widerspruch von Gewerkschaften und Linkspartei war absehbar. Doch auch die Union zeigt der Wirtschaft die kalte Schulter – und distanziert sich von deren neuen Vorstößen, durch einen flexibleren Kündigungsschutz Neueinstellungen zu fördern.

BERLIN/DÜSSELDORF. „Das ist absoluter Unsinn“, sagte die Vizechefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock (CDU). „In Zeiten der Krise ist das kein Thema“, sagte CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs in graduell milderer Tonlage. Und CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte seine bereits in Richtung FDP gemachte Ansage: Die Union werde in einer schwarz-gelben Koalition „keine neoliberale Politik zulassen. Da bin ich kampferprobt.“

Führende Wirtschaftsverbände, allen voran der Maschinenbau-Verband VDMA, hatten im Handelsblatt zuvor offen für einen politischen Neuanlauf zu einem flexibleren und kalkulierbaren Kündigungsrecht geworben. Auf das akute Krisenmanagement der Regierung müssten weitere Schritte folgen, damit „möglichst rasch ein beschäftigungswirksamer Aufschwung entstehen kann“, hatte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hannes Hesse seinen Vorstoß begründet, den auch die Arbeitgeberverbände unterstützen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprang ihm am Donnerstag ebenfalls bei: „Eine ausreichende Flexibilität am Arbeitsmarkt ist eine wichtige Bedingung, um nach der Krise wieder schnell Beschäftigung in den Betrieben zu schaffen“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Das komplizierte Arbeitsrecht belaste vor allem mittlere und kleine Firmen – „denn gerade sie können sich keine teuren und unkalkulierbaren Rechtsstreitigkeiten leisten“.

Die Vorstöße widersprechen der von CDU und CSU in jüngster Zeit verbreiteten Interpretation, die Wirtschaft selbst habe ihr Interesse an solchen Lockerungen verloren. Ursache dieser Differenzen ist ein Streit über einen gescheiterten Reformanlauf aus dem Jahr 2006: Zwar hatte die Union der SPD damals die Zusage abgetrotzt, das Kündigungsrecht zu ändern – dies aber um den Preis, einen Kompromissweg zu gehen. Dieser sah vor, den Spielraum für befristete Arbeitsverträge einzuschränken und dafür die Wartezeit beim Kündigungsschutz von sechs auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Die Wartezeit besagt, nach welcher Vertragsdauer Schutzregeln wie die Sozialauswahl voll zu greifen beginnen. Das Problem des Konzepts: Nach Ansicht vieler Experten hätte es den Kündigungsschutz unterm Strich sogar verschärft – und die Union, die der Wirtschaft eigentlich Gutes tun wollte, stand plötzlich ohne Truppen da. Daher beerdigte sie zusammen mit der SPD das ganze Projekt.

Was VDMA & Co. anstreben, ist jedoch ein anderes Modell: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen gesetzlich die Option erhalten, anstelle des arbeitsrechtlichen Schutzes per Arbeitsvertrag gleich eine Abfindung für den Entlassungsfall festzuschreiben. Das Hauptargument ist, dass viele Kündigungen schon heute per Abfindung geregelt werden – nur eben oft erst nach teuren Gerichtsprozessen, deren Verlauf für beide Seiten auch noch schwer kalkulierbar ist. Daneben fordert die Wirtschaft, dass der Kündigungsschutz generell erst für Firmen ab 20 Mitarbeitern gelten soll. Die Schwelle war in den vergangenen Jahren, je nach Regierungsmehrheit, mal erhöht und mal gesenkt worden. Zuletzt hatte Rot-Grün sie von zehn auf fünf gesenkt.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fand nur einen guten Aspekt der neuen Vorstöße: Wenigstens kämen sie „noch vor der Bundestagswahl auf den Tisch“ und bescherten den Arbeitnehmern damit Klarheit, sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg. Ansonsten aber sei es ein „nicht zu übertreffendes Armutszeugnis“, als Lehre aus der Krise „die Rechte der Beschäftigten beschneiden“ zu wollen. Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Werner Dreibus, hielt den Unternehmen vor, dass sie „mit langen Probezeiten, befristeter Beschäftigung und Leiharbeit“ schon heute „ein hohes Maß an Flexibilität“ nutzen könnten.

Dieses Argument teilen im Ansatz auch Arbeitsmarktökonomen. Nur folgern sie daraus, dass man das klassische, unbefristete Arbeitsverhältnis attraktiver machen sollte: Derzeit würden Unternehmen den Kündigungsschutz mit Zeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen massiv umgehen, urteilte der Vizepräsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung, Thomas Bauer. Das spreche aber nicht gegen Änderungen. „Das ist der Hinweis, dass etwas getan werden muss.“ So sieht es auch der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz: Ein flexiblerer Kündigungsschutz könne die „Chancengleichheit am Arbeitsmarkt erhöhen“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%