Kürzungen durch den Bund
Sparpläne für den Nahverkehr stoßen auf Widerstand

In den Ländern formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr zu kürzen.

HB BERLIN. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sagte am Donnerstag im ZDF, er lehne die Kürzungen ab und habe das auch schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht.

Es handle sich schließlich nicht um Einsparungen, sondern um Gelder, die der Bund entgegen den Vereinbarungen den Ländern nicht weitergebe. Derzeit gebe es in vielen Bundesländern eine Renaissance des Schienen-Nahverkehrs. „Das können wir jetzt nicht zerdeppern, wir werden das auch nicht zerdeppern“, sagte der SPD-Politiker.

Auch die Berliner Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer kündigte an, sie wolle gemeinsam mit ihren Länderkollegen versuchen, die Einschnitte zu verhindern. Andernfalls müssten Leistungen im Schienenverkehr in Frage gestellt werden, sagte die SPD-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums hatte zuvor von einer überzogenen Aufgeregtheit gesprochen und erklärt, es gebe keine konkreten Einsparpläne, sondern nur eine Revision der Bundeszuschüsse für 2007 nach Effizienzgesichtspunkten. Der Bund strebe dabei eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern an, die mit den Bundesmitteln Züge, Busse und Straßenbahnen finanzieren.

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