Kürzungen von 35 Milliarden Euro
Union und SPD beschließen Sparkurs

Union und SPD haben sich auf ein großes Einsparvolumen für den maroden Bundeshaushalt geeinigt. 2007 müssten gegenüber dem laufenden Jahr 35 Milliarden Euro gekürzt werden, um die dreiprozentige EU-Defizit-Obergrenze wieder einhalten zu können, sagte der designierte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Montagabend infolge der zweiten Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD in Berlin.

HB BERLIN. Für das kommende Jahr seien die Lücken mit Einmalmaßnahmen - also vor allem mit Privatisierungen - zu schließen. Im Gespräch war hier bei der SPD ein Volumen von 15 Milliarden Euro.

Damit kommen auf die Menschen beträchtliche Einschnitte zu. Die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „schweren Last, einem schweren Erbe“ nach sieben Jahren Rot-Grün. „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen“. Aber der Wille sei vorhanden, die Herausforderungen zu meistern. CSU-Chef Edmund Stoiber plädierte für ein „Konsolidierungspaket“ auch für Länder und Gemeinden. 2007 müssten die europäischen Kriterien wieder eingehalten werden, sonst drohten Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Über Details, insbesondere über Steuererhöhungen, wurde nach Angaben Münteferings noch nicht gesprochen. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sagte am Rande des fünfstündigen Treffens, man stehe vor einer „historisch dramatischen Situation“. Über den Abbau von Subventionen können nach seiner Darstellung kurzfristig schätzungsweise ein bis zwei Milliarden Euro erbracht werden.

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