Kundus-Affäre
Dokument soll Schneiderhan belasten

In der Kundus-Affäre wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg offenbar durch ein wichtiges Dokument entlastet: Einem Medienbericht zufolge räumte der entlassende Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, in seinem Rücktrittsgesuch vom 25. November ein, Informationen vorenthalten zu haben.
  • 5

HB BERLIN. Auf dieses Schreiben hatte auch Guttenberg in der Bundestagsdebatte am Mittwoch verwiesen und angefügt: „Für die Trennung bedarf es keiner weiteren Gründe.“

In dem Schreiben, aus dem das Magazin „Stern“ zitierte, heißt es: „Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben Ihre Erklärung vom 6.11.09 zum Luft-Boden-Einsatz in Kundus auf der Grundlage des Abschlussberichtes Com-Isaf abgegeben. Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung. Deshalb bitte ich Sie, mich von meinen Dienstpflichten zu entbinden und in den Ruhestand zu versetzen.“

Guttenberg hatte am 6. November den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge, bei dem bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt wurden, als militärisch „angemessen“ bezeichnet. Später korrigierte er sich aber mit dem Argument, zu diesem Zeitpunkt nicht sämtliche Berichte gehabt zu haben. Inzwischen hält Guttenberg den Angriff, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben gekommen waren, nicht mehr für angemessen.

Gabriel kritisiert Guttenberg erneut

Über die Frage, ob Akten vonseiten Schneiderhans zurückgehalten worden sind, ist es inzwischen zu einem heftigen Streit gekommen. Die SPD lastet Guttenberg an, die Verantwortung für die Fehleinschätzung des Angriffs auf Schneiderhan abzuwälzen.

Tatsächlich seien die wichtigsten Informationen bereits im Com-Isaf-Bericht enthalten gewesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Guttenberg im ZDF-Morgenmagazin vor, „nur weil er in der Öffentlichkeit gut dastehen will, einen hochverdienten General einfach rauszuschmeißen und dazu die Unwahrheit zu sagen“.

Schneiderhan selbst hatte am Mittwoch in der „Zeit“ gesagt, Guttenberg verbreite die Unwahrheit, wenn er behaupte, der Generalinspekteur habe ihm Informationen vorenthalten oder unterschlagen. „Das finde ich inzwischen ehrenrührig“, sagte er. Guttenberg wehrte sich in der Bundestagsdebatte mit den Worten, er habe selbst das Recht zu entscheiden, welche Informationen er für wesentlich erachte, und er brauche auch nicht zu fragen, ob er Einsicht in gewisse Akten nehmen dürfe: „Wo kämen wir denn da hin?“ Die Debatte im Bundestag war gespickt mit persönlichen Angriffen.

Robbe bescheinigt Schneiderhan höchste Integrität

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Reinhold Robbe, warnte davor, mit der aufgeregten Debatte das Vertrauen der Soldaten zu verspielen. „Die Soldaten sind geschockt von den Ereignissen und Umständen, die zur Entlassung des Generalinspekteurs und zum Rücktritt des Ministers und Staatssekretärs geführt haben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der Wehrbeauftragte bescheinigte Schneiderhan „höchste persönliche Integrität“.

Mehrheit hält Guttenberg für unschuldig

Die Oppositionskritik an zu Guttenberg findet laut einer Umfrage bei den Bürgern nur wenig Widerhall. 67 Prozent geben ihm in der Affäre um den Luftangriff von Kundus und die anschließende Informationspolitik keinerlei Mitschuld. Nur 24 Prozent teilen die Kritik an Guttenberg, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 ergab. 71 Prozent äußern auch Verständnis für den Bundeswehr-Oberst, der das umstrittene Bombardement angeordnet hatte.

Bei der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Befragten geteilter Meinung: 51 Prozent wünschen sich von ihr eine aktivere Aufklärung der Geschehnisse von Anfang September - 45 Prozent sehen darin eine Aufgabe des Verteidigungsministeriums. (Emnid hat am 16. Dezember etwa 1000 Bürger befragt. Die Fehlertoleranz wurde mit +/- 2,5 angegeben.

Kommentare zu " Kundus-Affäre: Dokument soll Schneiderhan belasten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Kommentar fuer MaJoMo:

    alles falsch. Oberst Klein musste und hat e r s t gehandelt, d a n n wurde berichtet. Mein Punkt ist, wer da was als bericht erhalten hat oder nicht ist nicht der Punkt. Es h a e t t e einen Unterschied gemacht, wenn Obert Klein in berlin
    g e f r a g t haette, ob er oder ob nicht angreifen soll. Das aber nicht der Fall.

    ich meine, es geht hier garnicht um Kundus es geht hier darum, dass eine unserioese Opposition eine schwache Regierungskoalition aus dem Ruder werfen will.

    Mit allen Folgen fuer das Ansehen Deutschlands in der Welt und allen entmutigenden Folgen fuer die deutschen Soldaten im Afgahnistan. Denen ich meinen Dank auspreche.

    ihr
    Rainer Repke

  • Es geht doch schon lange nicht mehr um Kundus. Hier geht es um eine schmierige Positionierung der Opposition auf Kosten und auf den Rücken der Soldaten.

    Aber ein Herr Schneiderhan sollte sich Gedanken machen wie es sein kann, dass im Kundus parallele Operationen - DiE NiCHTS MiT DEM AUFTRAG ZU TUN HAbEN DEN DiE bEVÖLKERUNG DER bUNDESREPUbLiK AUCH NUR ANNÄHERN VERSTEHEN UND AKZEPTiEREN KANN - durchgeführt werden ohne dass ER bescheid weiss und ohne dass die bundesregierung davon weiss.

    Und wenn die bundesregierung davon wusste oder weiss, dann haben wir hier eine kleine Regierungskrise.. ..die aber dann auch die SPD betrifft, denn sie war Entscheidungsträger und kann sich nicht jetzt davonstehlen und sich prominent auf die Anklägerbank setzen!!!!!

  • Kundus:

    ich meine Obert Klein (bin selber Hauptmann d.R., lebe allerdings im Ausland) hat richtig gehandelt. Die Taliban waren doch sicher nahe der Tanker, weil sie den Diesel zu Anschlaegen nutzen wollten. Man kann LKWs und Taliban nicht getrennt sehen, sie bilden eine Einheit. Der bundestag muss klarstellen, dass es sich in Afghanistan (leider) nicht um einen Friedenseinsatz handelt sondern, so wie die Amerikaner deutlich sagen, sondern um einen Krieg und so muss gehandelt werden.

    Es wird kuenftig schwer sein, Freiwillige zu finden, die den Einsatz unter den gegebenen Umstaenden akzeptieren.

    Und was das Gerangel in berlin anbelangt: wenn man davon ausgeht, dass Oberst Klein richtig gehandelt hat, was macht es dann fuer einen Unterschied, wer wann was gewusst hat oder gewusst haben sollte oder
    gewusst haben muesste oder muesste haben sollte oder was immer?

    ihr
    Rainer Repke

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%