Kurden im Irak
Merkel räumt Risiken bei Waffenlieferung ein

In einem Zeitungsinterview gibt Kanzlerin Merkel zu, dass die Waffen, die die Bundesregierung an die kurdischen Kämpfer im Irak liefern will, in falsche Hände geraten könnten. Die Bundeswehr will sie nicht einsetzen.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne der Bundesregierung zur Lieferung von Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak verteidigt. Zugleich räumte sie in der Chemnitzer "Freien Presse" (Samstagausgabe) ein, dass die Waffen in die falschen Hände gelangen könnten. "Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht", sagte Merkel laut Vorabbericht. "Ein hundertprozentiges Ja oder Nein auf die Frage, ob wir mit unserer Entscheidung richtig liegen, gibt es nicht." Die Bundesregierung sei angesichts der Brutalität, mit der die radikal-islamische Miliz Islamischer Staat (IS) Christen, Jesiden und auch Muslime verfolge, zu dem Schluss gekommen, eine Grundsatzentscheidung für begrenzte Waffenlieferungen zu treffen. Eine Beteiligung der Bundeswehr an den Kämpfen schloss Merkel aber aus.

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, den Kurden Waffen und Munition zu liefern, um sie im Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. Die USA schicken bereits Waffen, in Europa sind auch Großbritannien, Frankreich und Italien dazu bereit.

Zugleich sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gegen eine Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak aus. Die vom IS bedrohten Jesiden wollten selbst nach dem Ende der Kämpfe in ihre Heimatregionen zurückkehren, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Deshalb geht es jetzt nicht darum, Flüchtlinge aus dem Irak nach Deutschland zu holen, sondern dafür zu sorgen, dass sie im Land bleiben können", sagte er. "Es wäre ein unerträglicher Triumph für die Terroristen als Feinde unserer Religion, wenn am Ende des Konflikts die Christen aus dem Irak vertrieben wären - kulturhistorisch und menschheitsgeschichtlich", begründete er seine Zurückhaltung. "Den Satz, dass die Jesiden oder die Christen im Irak keine Zukunft haben, will ich nicht akzeptieren."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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